KIEL. Finanzministerin Heinold hat heute den vorläufigen Jahresabschluss 2019 bekannt gegeben. Auf Grundlage der vorliegenden Zahlen hat das Land Mehreinnahmen sowie Minderausgaben in Höhe von rund 570 Mio. Euro. Der Überschuss ergibt sich vor allem durch höhere Steuereinnahmen in Folge der nach wie vor guten wirtschaftlichen Lage in Schleswig-Holstein sowie durch Minderausgaben bei Personal, Verwaltung und Zinsen.

Heinold wirbt dafür, diese Mittel zu nutzen, um die Infrastruktur zu stärken: „Der Haushaltsabschluss gibt uns die Möglichkeit, den noch bestehenden Handlungsbedarf des IMPULS-Programms sowie weitere Investitionen zu finanzieren. Ich werbe dafür, kräftig in die Jamaika Schwerpunkte Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu investieren. Solides Haushalten zahlt sich aus, in 2019 ist es zum fünften Mal in Folge gelungen, einen strukturellen Überschuss zu erwirtschaften.“

Der Vorschlag der Finanzministerin sieht vor, dass das Land die zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 570 Mio. Euro in die Sondervermögen zur Infrastruktur überführt, von den Altverpflichtungen der HSH Nordbank in Höhe von 450 Mio. Euro sollen wie im Haushalt 2019 vorgesehen rund 95 Mio. Euro getilgt und rund 355 Mio. Euro umgeschuldet werden. 

„In der Abwägung, mehr zu tilgen oder mehr zu investieren, bin ich für Investitionen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Weichen so zu stellen, dass wir den Sanierungsstau des Landes tatsächlich planbar und verlässlich abbauen. Das sollten wir nutzen. Die Rahmenbedingungen werden schwieriger, da ist es wichtig, eine gut gefüllte Infrastrukturkasse zu haben.“

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