BERLIN. Schleswig-Holsteins Finanzministerin hat heute (20. Dezember) erneut eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen gefordert. „In Sachen Steuergerechtigkeit schläft die GroKo einen Dornröschenschlaf. Zum Glück hat die EU gehandelt und die internationale Anzeigepflicht beschlossen. Das reicht aber nicht aus. Auch innerhalb Deutschlands müssen wir die Gestaltungsmodelle frühzeitig kennen und darauf reagieren können“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Ein entsprechender Antrag der SPD-geführten und Grün-beteiligten Länder unter Federführung Schleswig-Holsteins fand im Bundesrat keine Mehrheit. Der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Einführung einer grenzüberschreitenden Anzeigepflicht stimmte der Bundesrat zu.

Trotz umfangreicher und komplexer Steuergesetzgebung lassen sich Schlupflöcher nicht immer im Vorfeld erkennen. Diese Schlupflöcher werden mit legalen Steuervermeidungsmodellen wie beispielsweise dem Modell der „Share Deals“ bei der Grunderwerbsteuer genutzt. Die Anzeigepflicht sieht vor, dass legale Steuervermeidungsmodelle gemeldet werden müssen, damit der Gesetzgeber frühzeitig reagieren kann. Bereits im März 2018 hat die Finanzministerkonferenz der Länder auf Basis der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe unter Federführung von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erste Eckpunkte für eine nationale Anzeigepflicht beschlossen, die die EU-Richtlinie ergänzen soll. Bislang gibt es jedoch keine Mehrheit für eine nationale Anzeigepflicht in Bundestag und Bundesrat.

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