KIEL. Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold den Haushaltsentwurf für 2020 beschlossen. „Jamaika hält Kurs: Mit dem Haushalt 2020 setzen wir unsere Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur konsequent um“, sagte Heinold bei der Vorstellung des Entwurfs in Kiel. Die ab 2020 verbindlich geltende Schuldenbremse werde eingehalten: "In 2020 plant das Land erneut ohne Schulden. Zum vierten Mal in Folge lege ich dem Landtag damit einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor", so Heinold.

Rahmendaten des Haushaltsentwurfs 2020: 

Bereinigten Einnahmen in Höhe von 13,089 Mrd. Euro stehen bereinigte Ausgaben in Höhe von 13,054 Mrd. Euro gegenüber. Anders als in den Jahren 2018 und 2019 muss das Land in 2020 keine Altschulden aus der HSH Finanzfonds AöR in den Kernhaushalt überführen. Die bereinigten Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr, korrigiert um die Ausgabe an die HSH Finanzfonds AöR, um 442 Mio. Euro. Maßgebliche Gründe sind die Personalausgabensteigerung von rund 214 Mio. Euro, die Erhöhung der Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten um rund 47 Mio. Euro sowie der Anstieg der Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich um rund 90 Mio. Euro. Hinzu kommen Kostensteigerungen in weiteren Bereichen, unter anderem für Zinsausgaben und Wohngeld. Die Ausgaben für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) betragen rund 1,939 Mrd. Euro. Letztmalig veranschlagt werden im Haushaltsentwurf 2020 zu erwartende Einnahmen aus Konsolidierungshilfen des Bundes und der Länder in Höhe von 27 Mio. Euro.

Derzeit befinden sich Land und Kommunen in Gesprächen zu verschiedenen Themen ihrer Finanzbeziehungen, unter anderem zum Kommunalen Finanzausgleich, zur zukünftigen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, der Beteiligung des Landes an den Kosten der Integration und weiteren Aspekten. Diese Gespräche sollen nach der Sommerpause fortgesetzt werden.

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse des Bundes gemäß Art. 109 GG verbindlich. "Zehn Jahre Haushaltskonsolidierung haben uns gut auf die Verpflichtung der Schuldenbremse vorbereitet", so Heinold. Das Land muss ab 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Der strukturelle Finanzierungssaldo nach Landesregel beträgt 45 Mio. Euro. Es ist eine Tilgung von 36 Mio. Euro vorgesehen. Im Haushaltsentwurf 2020 sind rund 30 Mio. Euro für globale Mindereinnahmen und Mehrausgaben eingeplant. Für Zinsausgaben sind 492 Mio. Euro vorgesehen. Wie in den vergangenen Jahren ist dieser Betrag konservativ veranschlagt und beinhaltet Zinsänderungsrisiken in Höhe von rund 35 Mio. Euro.

Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2020:

Kita, Schule, Hochschule: Jamaika setzt Bildungsoffensive fort

Die 2020 in Kraft tretende Kita-Reform ist ein zentrales Projekt der Jamaika-Koalition. Erstmals beteiligt sich das Land mit einem verlässlichen Finanzierungsanteil an den Kosten für jedes betreute Kind. Ziel ist die finanzielle Entlastung von Eltern, eine Stärkung der finanziellen Ausstattung der Kommunen sowie die Verbesserung der Betreuungsqualität. Die Mittel steigen im Vergleich zum Vorjahr um 47 Mio. Euro auf insgesamt rund 418 Mio. Euro.

"Wenn es um unsere Kleinsten geht, wird geklotzt und nicht gekleckert", sagte Heinold: "Die Kita-Reform ist ein Meilenstein für Qualität und für Verlässlichkeit der Finanzierung in der Kinderbetreuung."

Auch im Schulbereich wird die Bildungsoffensive der Jamaika-Regierung fortgesetzt. Die Mittel für die PerspektivSchulen werden auf insgesamt 8 Mio. Euro erhöht. Aus diesen Mitteln werden unter anderem weitere 79 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen finanziert. Entgegen der bisherigen Planung, 334 Stellen gemäß Stellenabbaupfad einzusparen, werden 309 Lehrkräftestellen an den Schulen belassen. Insgesamt wird der Schulbereich dadurch mit 54 zusätzlichen Stellen gestärkt.

"Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und die wichtigste Investition in die Zukunft. Mit unserem Bildungsbonus unterstützen wir diejenigen Schulen, die es am notwendigsten brauchen. Unser Ziel ist es, allen Kindern eine gute Startchance zu geben", so Heinold.

Die Hochschulstandorte in Schleswig-Holstein, die Forschung und Lehre in der Hochschulmedizin sowie die Forschungslandschaft werden weiterhin nachhaltig gestärkt und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird mit dem Haushaltsentwurf 2020 erneut um 5 Mio. Euro erhöht. Zudem werden im Jahr 2020 zusätzlich für die Übernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen 7,6 Mio. Euro im Bereich der Hochschulen und 1,9 Mio. Euro im Bereich der Hochschulmedizin bereitgestellt. Die Unterstützung für die Exzellenzstrategie der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wird um 0,95 Mio. Euro auf insgesamt 1,95 Mio. Euro erhöht.

Investitionen in Infrastruktur von Land und Kommunen

Mit rund 1,3 Mrd. Euro reserviert das Land 10,1 Prozent seiner Ausgaben für Investitionen. Davon fließen in die Sanierung und Verbesserung der Infrastruktur rund 600 Mio. Euro. Allein über das Infrastrukturprogramm IMPULS werden rund 410 Mio. Euro umgesetzt. Die Investitionen liegen damit wie bereits im Vorjahr auf Höchstniveau. Schwerpunkte sind die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur inklusive Radwegen, Straßen, Schienennetz und Häfen (rd. 177 Mio. Euro), Hochschulen und Medizinische Forschung im UKSH (rd. 118 Mio. Euro), Krankenhäuser (rd. 65 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro kommunaler Anteil) sowie Digitalisierung (rd. 41 Mio. Euro). Davon werden dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) rund 66 Mio. Euro insbesondere für Investitionen in Infrastruktur wie Baumaßnahmen und Großgeräte sowie für Brandschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Auch die Kommunen profitieren von den Investitionen in Infrastruktur. Im Haushaltsentwurf 2020 sind Mittel in Höhe von insgesamt rund 69 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Infrastruktur vorgesehen. Dies betrifft die kommunalen Aufgabenbereiche Kitabau (rd. 16 Mio. Euro), Schulbau und Schulsanitärräume (rd. 23 Mio. Euro) und Sportstätten (rd. 15 Mio. Euro). Zudem stellt das Land über IMPULS erneut 15 Mio. Euro zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft bereit.

Ein Upgrade für die Digitalisierung im Land

Das Gesamtbudget für Digitalisierung beträgt im Haushaltsentwurf 2020 rund 233 Mio. Euro. Mit den Mitteln wird die Digitalisierung der Verwaltung fortgesetzt. Für das Programm „Schulen ans Netz“, mit dem die Schulen im Land einen Breitbandanschluss erhalten, werden in diesem Rahmen über IMPULS weitere Mittel in Höhe von 18 Mio. Euro bereitgestellt. "Schulen ans Netz ist ein Erfolgsprogramm. Innerhalb von nur drei Jahren haben wir hierfür über 42 Mio. Euro zur Verfügung gestellt", sagte Finanzministerin Monika Heinold. Dank der Task Force IMPULS habe man schnell und zielgenau den Mittelabfluss nachsteuern können. "Der Anschluss an das schnelle Internet ist ein echtes Upgrade für unsere Schulen", so Heinold.

Land stärkt das Personal

Der Haushaltsentwurf 2020 weist (ohne Landesbetriebe) 50.651 Stellen aus. Im Haushalt 2019 sind (ohne Landesbetriebe) 50.333 Stellen vorgesehen. Insbesondere werden folgende Bereiche gestärkt:  Für die Polizei sind in 2020 weitere 200 Stellen vorgesehen. Der Justizbereich wird im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat sowie des elektronischen Rechtsverkehrs mit insgesamt 60 Stellen gestärkt. Über den Bildungsbonus werden den PerspektivSchulen zusätzliche 79 Stellen für unterschiedliche pädagogische Fachrichtungen zur Verfügung gestellt. Für die Ausbildung von Nachwuchskräften in allen Bereichen (ohne Landesbetriebe) sind in 2020 weitere 63 Stellen geplant. Parallel dazu werden Stellen abgebaut, sodass für 2020 netto 318 Stellen zusätzlich verbleiben.

"Der Fachkräftemangel ist längst Realität. Wir müssen als Land im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig bleiben. Eine funktionierende und gut besetze Verwaltung ist Teil der Daseinsvorsorge", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Klimaschutz für den echten Norden

"Wir müssen verstärkt darauf achten, dass alle Förderprogramme auf das Klimaschutzziel ausgerichtet sind. Zudem braucht es Sonderprogramme damit wir unsere Klimaschutzziele erreichen", sagte Heinold.

Das Land setzt mindestens 40 Prozent der EFRE-Mittel für Energie- und Klimaschutzprojekte ein. Dadurch fließen bis zum Ende der Förderperiode 2020 rund 92 Mio. Euro an EFRE-Mitteln sowie eine zusätzliche Ko-Finanzierung des Landes von durchschnittlich 20 Prozent in Klimaschutz-Maßnahmen. Darüber hinaus bringt die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2020 ein Klimaschutzaktionsprogramm im Umfang von insgesamt 2,4 Mio. Euro auf den Weg, das über die Jahre 2020 bis 2022 jährlich 0,8 Mio. Euro für Förderungen bereitstellt. Mit den Mitteln sollen Bürgerinnen und Bürger mit Fördergeldern bei privaten Klimaschutzmaßnahmen unterstützt und der Solarenergieausbau beschleunigt werden. Zusätzlich werden in 2020 rund 0,2 Mio. Euro für die Optimierung der landwirtschaftlichen Beratung zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind damit im Haushalt 2020 1 Mio. Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

Herausforderungen begegnen

Um aktuellen Herausforderungen auch in Zeiten geringerer Konjunkturprognose gerecht werden zu können, appellierte Heinold an den Bund, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen. Zudem weist die Finanzministerin darauf hin, dass Bundesprogramme nicht automatisch von den Ländern mitfinanziert werden können. Das Land Schleswig-Holstein rechnet allein für 2020 mit Belastungen des Landeshaushaltes durch Bundesbeschlüsse in Höhe von rund 60 Mio. Euro. Diese Summe steigt in den kommenden Jahren auf rund 100 Mio. Euro an.

"Es muss Schluss damit sein, dass der Bund bestellt und die Länder bezahlen. Das aktuelle FAG-Gutachten geht davon aus, dass das Land mit gut einer Milliarde Euro unterfinanziert ist. Gleichzeitig verlieren wir hunderte Millionen an Steuereinnahmen, weil nicht konsequent genug gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgegangen wird. Ich erwarte vom Bund, dass er endlich handelt", so Heinold.

Anlage Haushaltsdaten vom 25.06.2019 zum Herunterladen.  (PDF, 17KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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