Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Ergebnisse der regionalisierten Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Das Land muss demnach bis 2023 voraussichtlich mit rund 700 Mio. Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant.
Heinold: „Diese Steuerschätzung bringt einen deutlichen Dämpfer, wirft uns aber nicht aus der Bahn. Es ist gut, dass das Land Vorsorge getroffen hat
.“
Für das laufende Haushaltsjahr 2019 prognostizieren die Steuerschätzer ein Minus von 15 Mio. Euro im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt. „Durch die von uns getroffene Steuervorsorge von rund 50 Mio. Euro schaffen wir hier voraussichtlich eine Punktlandung
“, so Heinold. Für 2020 wird mit einem Minus von 89 Mio. Euro gerechnet, für 2021 mit einem Minus von 165 Mio. Euro. 2022 ist ein Minus von 191 Mio. Euro prognostiziert, 2023 ein Minus von 235 Mio. Euro. Die Landesregierung wird ihre Finanzplanung dementsprechend neu ausrichten.
Die Finanzministerin wies darauf hin, dass das Land anders als der Bund ab 2020 keine neuen Schulden machen darf: „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist für die Länder verbindlich. Der Haushalt muss strukturell ausgeglichen sein, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden. Jetzt gilt es, weiterhin sorgsam zu haushalten und gezielt zu investieren
.“ Heinold verwies darauf, dass die Steuerschätzung den Gestaltungsspielraum des Landes einschränke, aber nichts an der Kernagenda Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung ändere: „Für die Landesregierung ist Haushaltspolitik auch in schwierigen Zeiten ein Gemeinschaftsprojekt. Wir bringen nur das auf den Weg, was dauerhaft finanzierbar ist.“
Die Steuerschätzung bedeutet für die Kommunen des Landes ebenfalls Mindereinnahmen:
Heinold: „Die Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen mit weniger Mehreinnahmen rechnen müssen als bislang geplant. Umso wichtiger ist es, Steuerschlupflöcher endlich konsequent zu schließen und die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle der kommunalen Ebene zu erhalten. Außerdem ist es unerlässlich, dass sich der Bund weiterhin bei den Integrationskosten solidarisch verhält. Länder und Kommunen brauchen verlässliche Zusagen für die Zukunft
.“
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