KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat heute den vorläufigen Abschluss für das Haushaltsjahr 2018 mit einem vorläufigen Defizit von rund 1,9 Mrd. Euro bekannt gegeben. „Dieser Haushaltsabschluss fällt völlig aus dem Rahmen. Die HSH Nordbank verhagelt  uns die Bilanz. Die Altschulden und Garantiezusagen für die Bank aus der Vergangenheit kommen jetzt in der Gegenwart an. Das ist bitter, aber dieser Realität haben wir uns zu stellen.“

Ursprünglich hatte das Land mit einem Plus von 160 Mio. Euro für 2018 geplant. Mit dem Abschluss des Privatisierungsverfahrens der HSH Nordbank ging jedoch eine sofortige Inanspruchnahme aus der 2009 gegebenen sogenannten Sunrise-Garantie in Höhe von 2,95 Mrd. Euro  einher. Die Auszahlung dieser Garantieleistung hätte auch im Falle einer Abwicklung der Bank erfolgen müssen. Ohne die Inanspruchnahme aus diesem Rückgarantievertrag würde der Haushaltsüberschuss rund 520 Mio. Euro betragen. Der erzielte Verkaufspreis für die HSH Nordbank (anteilig für Schleswig-Holstein 500 Mio. Euro), eine konsequente Haushaltspolitik und zusätzliche Steuereinnahmen senkten das Haushaltsdefizit letztlich von 2,8 Mrd. Euro auf 1,9 Mrd. Euro.

Heinold: „Die Kennzahlen zeigen: Der Haushalt ist intakt. Wir haben erneut einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet und sind strukturell zum vierten Mal in Folge deutlich im Plus. Alle Auflagen der Schuldenbremse werden eingehalten. Diese starke Bilanz kann die Folgen der Belastung durch die HSH Nordbank abfedern. Die erste Milliarde des HSH-Schuldenbergs ist abgetragen.“

In den kommenden Jahren muss das Land weitere 2,2 Mrd. Euro an Verpflichtungen in den Haushalt überführen, die von der Finanzfonds AöR für die Garantieabdeckung der HSH Nordbank bereits am Kreditmarkt aufgenommen worden waren.

Heinold bezeichnete die Haushaltsjahre 2019 und 2020 als finanzpolitische Schlüsseljahre: „Jetzt gilt es, Kurs zu halten und unsere Agenda umzusetzen, auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden. Wir müssen und wir werden weiterhin strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. Wir investieren in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Und wir kümmern uns um unsere Altverpflichtungen. Dabei gilt weiterhin: Gemacht wird nur das, was dauerhaft finanzierbar ist.“

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