KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat heute die Zahlen der November-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Demnach wird das Land 2018 ca. 90 Mio. Euro mehr einnehmen als bisher geplant. Für 2019 wird im Vergleich zu den Eckwerten auf Basis der Steuerschätzung aus Mai 2018 dagegen ein Minus von 78 Mio. Euro erwartet. Auch für die Folgejahre wurde die Einnahmeerwartung leicht gesenkt.

"Die Steuerschätzung bestätigt unseren Kurs, nur das auf den Weg zu bringen, was auch dauerhaft finanzierbar ist. Jede Hochkonjunktur geht einmal zu Ende", sagte Heinold. Sie kündigte an, mit den erwarteten Mehreinnahmen für 2018 noch stärker Altschulden zu tilgen. Dafür werde man sowohl strukturelle Überschüsse als auch konjunkturelle Mehreinnahmen einsetzen. "In den vergangenen drei Jahren haben wir strukturelle Haushaltsüberschüsse noch genutzt, um Sondervermögen aufzubauen und unsere Infrastruktur zu sanieren. Das wird 2018 anders sein. Da in diesem Jahr allein bis zu 3 Mrd. Euro aus HSH -Altverpflichtungen auf das Land zukommen, werden wir jeden Euro nutzen, um diese gigantische Summe zu reduzieren."

Auf Grundlage der Steuerschätzung könnten demnach rund 90 Mio. Euro mehr für HSH-Altverpflichtungen eingesetzt werden: "Das hilft uns, die Zinsausgaben in späteren Jahren zu reduzieren. Und es ist verantwortbar, da wir aus den Haushaltsüberschüssen 2017 rund 500 Millionen Euro in unsere Sondervermögen für Infrastruktur gepackt haben."

Heinold verwies darauf, dass das Land auch weiterhin strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegt: "Wir wirtschaften solide, investieren in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung und tragen Schulden ab. So sorgen wir dafür, dass unser Land handlungsfähig bleibt und die Zukunft gestalten kann."

Auswirkungen auf das Land

Nach der Regionalisierung der Schätzergebnisse werden sich die Einnahmen aus dem Steueraufkommen, dem Länderfinanzausgleich (LFA), den Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) sowie den Kfz-Steuer-Ersatzleistungen des Bundes von 2018 bis 2023 voraussichtlich wie folgt entwickeln:

Das Gesamteinnahmeniveau wird von rd. 10,18 Mrd. Euro im Jahr 2018 um rd. 2,3 Mrd. Euro auf rd. 12,5 Mrd. Euro im Jahr 2023 ansteigen. Für das Jahr 2018 wird das Aufkommen auf rd. 10,18 Mrd. Euro geschätzt. Es steigt gegenüber dem Ist 2017 um rd. 333 Mio. Euro. Im Jahr 2019 werden Einnahmen in Höhe von rd. 10,49 Mrd. Euro erwartet. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2019 (Basis Mai-Schätzung 2018) bedeutet dies einen Rückgang um rd. 78 Mio. Euro.

Im Vergleich zur Finanzplanung (Basis Mai-Schätzung 2018) soll das Aufkommen dann in den Jahren 2020, 2021 und 2022 um rd. 21, 22 und 29 Mio. Euro zurückgehen. Mit der Nachschiebeliste werden zu erwartende Steuerrechtsänderungen, die nicht Teil der Steuerschätzung waren, noch für den Haushalt 2019 berücksichtigt.

Auswirkungen auf die Kommunen

Für die Einnahmen der Kommunen wird für den Zeitraum bis zum Jahr 2023 ein Rückgang gegenüber den bisherigen Erwartungen prognostiziert.

Das Gesamteinnahmeniveau der Kommunen wird unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) von rd. 5,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 um rd. 1,2 Mrd. Euro auf rd. 6,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 ansteigen. Für 2018 wird ein geringfügiger Rückgang von rd. 6 Mio. Euro gegenüber den Ergebnissen der Mai-Schätzung erwartet. Gegenüber dem Ist 2017 bedeutet dies einen Zuwachs von rd. 138 Mio. Euro. In den kommenden Jahren wird dann mit einem Rückgang gegenüber der Mai-Schätzung von rd. 77 Mio. Euro in 2019, rd. 58 Mio. Euro in 2020, rd. 69 Mio. Euro in 2021 und rd. 84 Mio. Euro in 2022 gerechnet.

Bei den originären Steuereinnahmen der Kommunen wird für das Jahr 2018 ein Aufkommen von rd. 3,27 Mrd. Euro geschätzt. Gegenüber dem Ist 2017 soll es damit um rd. 151 Mio. Euro ansteigen. Im Vergleich zur Mai-Schätzung ist dies ein Rückgang von rd. 4 Mio. Euro. Jeweils gegenüber der Mai-Schätzung wird dann für 2019 ein Rückgang von rd. 65 Mio. Euro, 2020 rd. 56 Mio. Euro, 2021 rd. 66 Mio. Euro und 2022 rd. 79 Mio. Euro erwartet.

Medieninformation vom 30.10.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 683KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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