KIEL. Finanzministerin Monika Heinold plädiert im Zusammenhang mit Online-Vermietungsportalen wie Airbnb für schärfere Regeln und mehr Transparenz: „Ob offline oder online: Unsere Gesetze gelten für alle. Damit die Finanzverwaltung zukünftig Einkünfte aus der Vermietung über Online-Portale nachvollziehen kann, brauchen wir eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die Nutzerdaten. Nur dann ist eine ordnungsgemäße Besteuerung möglich“, sagte Heinold heute in ihrer Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag. 

Dabei könne man sich beispielsweise am Gesetzentwurf zum Vorhalten von Daten von Plattformbetreibern beim Handeln mit Waren im Internet zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen orientieren. Heinold verwies darauf, dass das Vermietungs-Portal Airbnb seinen Hauptsitz in Irland habe und deutsche Steuerbehörden daher keinen Zugriff auf die Nutzerdaten hätten. Deutschland nutze daher bereits die Instrumente des zwischenstaatlichen Informationsaustausches.

Die Ministerin verwies auf den grundsätzlichen Wert von Online-Buchungsportalen für den Tourismus: „Digitale und innovative Geschäftsmodelle zur Vermietung sind aus dem Tourismus nicht mehr wegzudenken. Sie stärken den Tourismusstandort Schleswig-Holstein.“ Gleichzeitig aber müsse die Politik sich auch mit der einhergehenden Zweckentfremdung von Wohnraum auseinandersetzen. „Schleswig-Holstein braucht Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung, auch für Studierende, für Menschen mit geringen Einkommen oder für Familien mit Kindern. Eine bezahlbare Wohnung zu haben, ist ein hohes Gut“, so die Ministerin. Gemeinsam mit den Kommunen müsse daher eine Anpassung des Regelwerkes zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert werden.

Medieninformation vom 26.09.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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