Kiel. Die Landesregierung geht bei der Sanierung der Infrastruktur in die Offensive und bringt entsprechende gesetzliche Änderungen auf den Weg. Das Kabinett hat heute beschlossen, die Höhe des Sondervermögens IMPULS künftig nicht mehr zu begrenzen. Zudem wird der Anwendungsbereich des Programms deutlich erweitert. Über den Gesetzentwurf muss der Landtag noch abschließend beraten.  

„Wir wollen die Sanierung der Infrastruktur im Land deutlich beschleunigen. Die Änderung des Gesetzes ist ein wichtiger Baustein, um das Land auf höhere Investitionen vorzubereiten. Das zusätzliche Geld soll insbesondere Schulen, Frauenhäusern und neuen Formen der Mobilität zu Gute kommen“, sagte Finanzministerin Monika Heinold: „Wir wollen die gute Haushaltslage nutzen, um Geld für notwendige Baumaßnahmen zurückzulegen. Unabhängig davon müssen wir aber auch bei der Planung noch besser werden, damit das Geld wirklich abfließt.“

Mit dem „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ (IMPULS 2030) hat die Landesregierung den Weg für ein Maßnahmenpaket geebnet,

um den im Jahr 2014 festgestellten Sanierungsstau bis 2030 abzubauen und neu geplante Investitionen in die Infrastruktur des Landes umzusetzen. Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen aus dem Programm IMPULS 2030 erfolgt unter anderem durch das gleichnamige Sondervermögen. Dieses ist bislang begrenzt auf ein Volumen von maximal 450 Mio. Euro. Diese Deckelung wird aufgehoben. Nunmehr sollen weitere Mittel aus Haushaltsüberschüssen zum beschleunigten Abbau des Sanierungsstaus bereitgestellt werden. Derzeit liegen rund 232 Mio. Euro (Stand 30.06.2017) im Sondervermögen. Die zusätzlichen Mittel aus positiven Haushaltsabschlüssen sollen künftig auch für Kommunalen Schulbau, Frauenhäuser, landeseigene Gebäude und Anlagen des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft einschließlich der dafür erforderlichen Fahrzeuge und hochwertigen Maschinen, für investiven Naturschutz, Elektromobilität und neue Mobilitätsformen, berufliche Bildung sowie für die Erweiterung des Radwegenetzes eingesetzt werden können. Zudem sollen dem Sondervermögen MOIN.SH, das der Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr dient, künftig auch Landesmittel aus Haushaltsüberschüssen in Höhe von 40 Mio. Euro zukommen können.

„Wir werden die Sanierung unserer Infrastruktur nur hinbekommen, wenn wir in guten Zeiten Geld dafür ansparen“, sagte Heinold: „Wir sind noch immer Haushaltskonsolidierungsland und haben reichlich damit zu tun, mit den vorhandenen Einnahmen alle notwendigen laufenden Ausgaben zu finanzieren, ohne neue Schulden zu machen. Das Sondervermögen IMPULS eröffnet die Möglichkeit, dabei dennoch langfristig in die Sanierung der Infrastruktur zu investieren. Das gibt uns die Sicherheit, dass Baupläne nicht für die Schublade erarbeitet werden.“

Medieninformation vom 05.09.2017 zum Herunterladen  (PDF, 51KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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