Kiel. Finanzministerin Heinold hat heute auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses den Landtag über den Sachstand zur Reduzierung der Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR informiert. Einstimmig hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, mit der Freien und Hansestadt Hamburg eine entsprechende Änderung des 2015 geschlossenen Staatsvertrags herbeizuführen. Die erforderlichen Abstimmungsgespräche haben konstruktiv und erfolgreich stattgefunden. Ein konkreter Gesetzentwurf ist für die Januar-Sitzung vorgesehen, so dass die Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode möglich ist.

Zum 30. Juni 2016 haben die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg Schiffskredite von der HSH Nordbank in die hsh portfoliomanagement Länderanstalt übernommen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag und die Hamburgische Bürgerschaft hatten Ende 2015 Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu 6,2 Milliarden Euro für die Anstalt beschlossen.

Ministerin Monika Heinold: „Ich habe dem Landtag zugesagt, dass ich in Hamburg dafür werben werde, die Kreditermächtigung zu senken, wenn absehbar ist, in welcher Höhe reduziert werden kann. Dies ist nun der Fall. Ich empfehle dem Landtag, eine Senkung der Kreditermächtigung um 1,3 Mrd. Euro auf dann 4,9 Mrd. Euro vorzunehmen.“
Die erforderliche Kreditermächtigung für die hsh portfoliomanagement AöR umfasst den Preis für bereits übertragene Schiffskreditportfolien und evtl. noch zu übertragende Kreditportfolien sowie Mittel zur Bewirtschaftung und zum Vorhalten einer Liquiditätsreserve.

Medieninformation vom 16.12.2016 zum Herunterladen.

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