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Ministerium für Energie­wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur : Thema: Ministerien & Behörden

Tobias Goldschmidt

Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur

Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz). Drucksache 19/1299 vom 26.02.2019.

Gültig ab: 26.02.2019

Das bisherige Landeswassergesetz stammt von 1960. Mit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Wasserhaushalt erhalten. Am 1.3.2010 ist daraufhin das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes in Kraft getreten. Das Landeswassergesetz wurde 2010 in einigen wesentlichen Punkten angepasst. Weitere inhaltliche Änderungen gab es 2013 und 2016. Die grundlegende systematische Überarbeitung steht bisher aus.

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