Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes samt einige wasserrechtlicher Nebengesetze beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine umfassende systematische Neuregelung. In verschiedenen Bereichen wird inhaltlich nachjustiert. Neben derartigen inhaltlichen Änderungen z.B. bei der Abwasserbeseitigung oder im Küsten- und Hochwasserschutz wird etwa ein Drittel der bisherigen Vorschriften gestrichen, weil sie inhaltlich bereits Gegenstand des WHG und somit entbehrlich sind. Nach Verabschiedung durch die Landesregierung in der Kabinettssitzung am 26. Februar 2019 ist der nachfolgende Entwurf des Wasserrechtsmodernisierungsgesetzes dem Landtag zur weiteren Beratung zugeleitet worden (LT-Drs. 19/1299).“

• Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Wassergesetzes und zur Änderung anderer wasserrechtlicher Vorschriften (Wasserrechtsmodernisierungsgesetz)  (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Synoptische Übersicht der Vorschriften des Landeswassergesetzes (alt vs. neu)  (PDF, 91KB, Datei ist nicht barrierefrei)
• Anhörungsschreiben zum Landeswassergesetz (LWG)  (PDF, 291KB, Datei ist nicht barrierefrei)