KIEL/BAD DÜRKHEIM. Die Umweltministerkonferenz in Bad Dürkheim stand unter dem Eindruck der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland. Sie endete heute mit einem deutlichen Appell für mehr Hochwasserschutz. Angesichts der aktuellen Überschwemmungen in Süddeutschland fordern die Umweltminister, den vorsorgenden Hochwasserschutz zu verstärken, finanziell abzusichern und konsequent umzusetzen. Dabei soll ein klimaresilienter Landschaftswasserhaushalt gefördert werden – mit mehr Wasserrückhalt in der Fläche, Entsiegelungen und ökologischen Aufwertungen von Flächen und klimaangepasstem Bauen.

„Eine möglichst natürliche Landschaft kann auch in Zeiten von Dauerregen mehr Wasser aufnehmen und damit vor Überflutungen – und ebenfalls vor möglichen Dürren – schützen. Das ist in Zeiten der Klimakrise zentral, wo wir viel mehr mit Extremwetterlagen leben müssen. Wir wollen, dass Bund und Länder den natürlichen Wasserhaushalt zum Leitprinzip erheben“, sagte Umweltminister Tobias Goldschmidt zum Ende der Konferenz. Damit das auch umgesetzt werden kann, sei die Finanzierung zentral.

„Die Schilderungen der Bundesumweltministerin sowie der Kolleginnen und Kollegen aus den Hochwassergebieten der letzten Tage und Monate haben mich sehr bewegt und an unsere Sturmflut im Oktober erinnert. Ich begrüße sehr, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern sich einstimmig für eine Elementarschadenversicherung und auch die Prüfung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimawandelanpassung ausgesprochen haben. Eine entsprechende Grundgesetzänderung halte ich angesichts der immensen Herausforderungen für dringend erforderlich. Wir reden von Jahrhunderthochwassern, aber vieles deutet darauf hin, dass ein Jahrhundert der Hochwasser vor uns liegt“, sagte Goldschmidt.

Die Umweltministerkonferenz sprach sich einstimmig für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden aus. Sie forderte den Bund auf, einen Regelungsvorschlag zur Einführung einer solchen Pflichtversicherung vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. 

Drei Anträge Schleswig-Holsteins angenommen

Angesichts der abgesenkten Standards bei der EU-Agrarförderung betonte die UMK in einem von Schleswig-Holstein eingebrachten Antrag, dass diese Absenkungen nicht zu Lasten von Umwelt-und Klimaschutz gehen dürfen. Die UMK war sich einig, dass die vereinbarten Ziele des Green Deals und insbesondere die ökologischen Ziele der laufenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiterhin erreicht werden müssen. „Jegliche Absenkung der ökologischen Mindeststandards in der GAP stellt eine nicht hinnehmbare Verschlechterung dar und ignoriert, dass das fortschreitende Artensterben und der voranschreitende Klimawandel zunehmend unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährden und damit auch unsere Versorgung mit Lebensmitteln infrage stellt“, sagte Goldschmidt.

Außerdem stimmten die Umweltminister zwei weiteren Naturschutz-Anträgen Schleswig-Holsteins ohne Änderungen zu. Zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz betont die UMK zum einen ihre Sorge um den Rückgang intakter Ökosysteme und fordert, dass sich der Erhaltungszustand entscheidend verbessern müsse. Außerdem gelte es, die Ökosysteme in ihrer Klimaschutzfunktion zu stärken. Die für den Schutz nötigen finanziellen Mittel müssten zügig zur Verfügung gestellt werden.

Um Arten und ihre Lebensräume besser zu schützen – speziell jene, die durch den Ausbau Erneuerbarer Energien betroffen sind – soll das Bundesumweltministerium das Nationale Artenhilfsprogramm stärker unterstützen, fordert die UMK im zweiten Antrag Schleswig-Holsteins. Es brauche mehr Planungssicherheit; weitere Kürzungen in der Finanzplanung gelte es zu verhindern und ausstehende Förderrichtlinien zeitnah zu veröffentlichen.

Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee

Die Bergung der in Nord- und Ostsee rostenden Munition im Meer sehen die Länder als eine generationenübergreifende, gesamtstaatliche Aufgabe, für die es enorme finanzielle Mittel brauchen wird. Weil die Meeresumwelt von der Bergung enorm profitiert, bitten sie den Bund zu prüfen, ob dafür Meeresnaturschutzmittel verwendet werden können.

„Unsere Meere sind zur Müllkippe für Weltkriegsmunition verkommen. Giftstoffe aus dieser Munition sind bereits in Meerestieren nachweisbar. Ich freue mich sehr, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister es als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, diese Altlast zu beseitigen und werde darauf im Zuge der anstehenden Finanzierungsverhandlungen zwischen Bund und Ländern zurückkommen. Die Korrosion wartet nicht, wir müssen gemeinsam ins Handeln kommen“, sagte Goldschmidt.

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