KIEL/RIGA. Umweltminister Tobias Goldschmidt zieht ein positives Fazit der HELCOM-Konferenz in Riga zum 50-jährigen Bestehen der Kommission. Goldschmidt war auf Einladung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in die lettische Hauptstadt gereist und nahm als Teil der deutschen Delegation diverse Termine wahr. Darunter fielen ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Lettland, die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf Einladung des World Wide Fund For Nature (WWF) und der Coalition Clean Baltic (CCB), sowie die Teilnahme am Ministertreffen der Mitgliedsstaaten und dem Festakt zur 50-jährigen Jubiläum.

Die HELCOM veröffentlichte im vergangenen Jahr den Bericht zum aktuellen Zustand der Ostsee, das sogenannte dritte Holistische Assessment (HOLAS 3). Der Bericht zeigt die verschiedenen Herausforderungen, vor denen der Ostseeschutz in Europa steht. Dazu zählen vor allem der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt aufgrund von Überdüngung, Verschmutzung, Sauerstoffmangel, übermäßiger Fischerei und anderer Ressourcennutzung. „Wir müssen leider feststellen, dass auch nach 50 Jahren internationaler Kooperation die Ostsee in einem dramatischen Zustand ist. Das legt der HELCOM-Bericht schonungslos offen. Die Lage ist ernst, aber es gibt Grund zur Hoffnung. Ich habe in Riga viele inspirierende und engagierte Akteure kennengelernt, denen der Schutz unserer Ostsee am Herzen liegt. Das macht Mut für die Zukunft“, so Goldschmidt im Nachgang der Konferenz.

Optimistisch stimmte Goldschmidt auch, dass vom Ministertreffen ein klares Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung des Ostsee-Aktionsplan der HELCOM (Baltic Action Sea Plan) ausging. Die Minister betonten in einer gemeinsamen Erklärung in Riga erneut ihren Willen und die Dringlichkeit, die Umsetzung des HELCOM Ostseeaktionsplans und seiner Ziele aktiv voranzutreiben. Dazu gehören Maßnahmen, mit denen bis 2027 die Ziele zur Reduktion von Nährstoffeinträgen erreicht werden sollen, sowie die Schaffung eines zusammenhängenden Netzwerks von Schutzgebieten in der Ostsee bis 2030. Das Netzwerk soll 30% der Ostseefläche umfassen, wovon ein Drittel unter strengem Schutz stehen soll.

Die Landesregierung hat jüngst einen eigenen „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ verabschiedet, mit dem die Schleswig-Holsteinische Ostsee besser geschützt werden soll. Die dort verabschiedeten Maßnahmen befinden sich in Übereinstimmung mit den internationalen Schutzzielen der HELCOM-Mitgliedsstaaten. „Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 kommt Schleswig-Holstein seinen internationalen Schutzverpflichtungen nach. Ich habe wahrgenommen, dass viele Anrainerstaaten mit großem Interesse nach Schleswig-Holstein schauen. Denn wir schreiten voran, wenn es um einen effektiven Ostseeschutz geht. Die vielen Gespräche in Riga habe ich genutzt, um nochmals eindringlich darauf hinzuweisen, dass Meeresschutz eine internationale Aufgabe ist. Nur wenn wir alle in die gleiche Richtung laufen, kann die Trendwende gelingen“, sagte Goldschmidt. „Wir müssen viel stärker ins Handeln kommen und endlich aufhören zu diskutieren, welches Problem zuerst oder welcher Anrainerstaat zu viel oder zu wenig tut. Die Ostsee braucht entschlossenes Handeln und zwar gemeinschaftlich.“

Beeindruckt zeigte sich Goldschmidt von der 23-jährigen Regan McEnroe, der stellvertretenden Vorsitzenden der schwedischen Jugendumweltorganisation „Fältbiologerna“, die ebenfalls an der Podiumsdiskussion des WWF teilnahm. „Regan hat sich in eindrücklicher Weise an die Politik gewendet. Ihr eindringlicher Appell lautete: Ihr müsst euch beeilen. Diese Aufforderung nehme ich mit nach Schleswig-Holstein. Sie ist für mich ein weiterer Antrieb, unseren Aktionsplan nun zügig und konsequent umzusetzen.“

Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine nimmt Russland nicht an der HELCOM teil. Damit fehlt ein entscheidender Player im Kampf gegen die Krise der Ostsee, dies bedeutet eine große Herausforderung für die HELCOM. „Seit dem 24. Februar 2022 ist die HELCOM in schweres Fahrwasser geraten. Das zeigt, wie sehr sicherheitspolitische und ökologische Fragen miteinander zusammenhängen“, sagte Goldschmidt.

Zu HELCOM

Die Baltic Marine Environment Protection Commission (Helsinki Commission, HELCOM) ist eine zwischenstaatliche Kommission zum Schutz der Meeresumwelt im Ostseeraum. Die Kommission wurde 1974 von den damals acht Ostsee-Anrainern gegründet. Heute sind alle neun Ostseeanrainer und die Europäische Union Mitglieder der Kommission. Grundlage der Arbeiten ist die aktualisierte Helsinki-Konvention von 1992, die am 17. Januar 2000 in Kraft trat und die Helsinki-Konvention von 1974 ablöste. Der Vorsitz wechselt alle zwei Jahre, momentan hält Lettland den Vorsitz. Die Verabschiedung des aktualisierten gemeinsamen HELCOM Ostseeaktionsplans 2021 in Lübeck auf dem letzten Ministertreffen der HELCOM (unter deutschem Vorsitz) war einer der größten Meilensteine der vergangenen Jahre.

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