KIEL. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) hat heute die Anschlusslösung für die Verbringungen von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei Tonne E3 genehmigt. Damit kann die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen Trockensubtanz (tTs) im Schlickfallgebiet in der Nordsee verbringen. Die Dauer der Zulassungen beträgt 10 Jahre.

"Schleswig-Holstein hält Wort. Mit der heutigen Genehmigung erfüllen wir erneut unseren Teil der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung mit Hamburg, Niedersachen und dem Bund. Wir tragen Verantwortung für unsere Küstengewässer, das Wattenmeer und den Hamburger Hafen“, unterstrich Umweltstaatssekretärin Katja Günther heute in Kiel.

Gleichzeitig wies sie auf die strengen Umweltauflagen der Genehmigungen hin: "Die Gefährdung unserer Meeresgewässer muss ausgeschlossen bleiben. Deswegen wird kein Baggergut verbracht werden, das höher belastet ist als bisher verbrachte Sedimente. Alle Verbringungen werden weiterhin durch ein engmaschiges Monitoring “, stellte Günther klar. Untersuchungen sollten sowohl in unmittelbarer Nähe der Verbringstellen als auch im Bereich der Küste stattfinden. Neben dem Meeresschutz hat dies einen weiteren Grund: Nachteile für wirtschaftliche Nutzungen sollen ausgeschlossen werden. Dazu zählen beispielweise Fischerei und Tourismus. "Mit diesen und weiteren Auflagen tragen wir den Stellungnahmen der Verbände und Verwaltungen Rechnung, die in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren angehört wurden“, so Günther.

Mit Erteilung der Genehmigung richtet die Umweltstaatssekretärin den Blick nach vorne: „Verbringungen in unmittelbarer Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer sind und bleiben keine Option. Die aktuelle Verklappung bei Tonne E3 ist lediglich die beste aller schlechten Lösungen. Wir müssen dahinkommen, neue Möglichkeiten der Sedimentnutzung zu erschließen. Deswegen ist auch ein nachhaltiges und ganzheitliches Sedimentmanagement für die Tideelbe Teil der Zulassungen. Dieses Management muss über die bloße Verbringung von schadstoffbelasteten Sedimenten in unseren Gewässern hinausgehen. Vielmehr gehören hierzu etwa die Nutzung von Sediment an Land und die Verhinderung von Schadstoffeinträgen durch die Oberlieger. Daran werden wir im Schulterschluss mit unseren Partnerinnen und Partnern in Hamburg und Niedersachsen aber auch mit dem Bund arbeiten. Ein solches Sedimentmanagement ist eine Mammutaufgabe, die nicht nur enorme Ressourcen beansprucht, sondern auch über Zuständigkeitsgrenzen hinaus umgesetzt werden muss“ machte Günther deutlich. 

Hintergrund:

Zuletzt im Jahr 2016, verlängert 2019 erteilte das Land Schleswig-Holstein der Freien und Hansestadt Hamburg eine Zulassung für die Verbringung von Elbsedimenten an der Tonne E3. Die genehmigte Höchstmenge von insgesamt 10 Mio. tTs wurde im Herbst vergangen Jahres erreicht und machte eine Anschlusslösung erforderlich. Im Dezember 2022 einigten sich beide Länder als Zwischenlösung auf die Verklappung einer Mehrmenge von 330.000 tTs. Es folgte die Vereinbarung eines Eckpunktepapiers, welches die Verschiffung von jährlich bis 2 Mio. tTS an der Tonne E3 über weitere 10 Jahre vorsieht.

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