Zum 01.04.2024 ist das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis in Kraft getreten. Hiervon ausgenommen sind die Regelungen zu Anbauvereinigungen. Deren Inkrafttreten erfolgt am 01.07.2024.
Dem Landeslabor Schleswig-Holstein (LSH) wurden per Kabinettsbeschluss die Aufgaben um das Erlaubnisverfahren und die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung des gemeinschaftlichen Anbaus von Konsumcannabis in Anbauvereinigungen übertragen.
Den Antrag auf Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen gem. § 11 KCanG finden Sie hier.
Die zuständige Behörde für SH ist das Landeslabor Schleswig-Holstein (LSH),
Max-Eyth-Straße 5, 24537 Neumünster.
Kontakt: 04321-904 555
anbauvereinigung@lsh.landsh.de
Das Antragsformular (SH) finden Sie hier.
Die erforderlichen Unterlagen senden Sie bitte an das Landeslabor Schleswig-Holstein (LSH), Max-Eyth-Straße 5, 24537 Neumünster.
Kontakt: 04321-904 555
anbauvereinigung@lsh.landsh.de
Anträge können ab dem 1. Juli 2024 schriftlich oder elektronisch an das LSH geschickt werden.
Die Gebühren richten sich nach dem erforderlichen Aufwand. Dieser wird aufgrund der unterschiedlichen individuellen Gegebenheiten stark variieren. Gegebenenfalls können zunächst nur eine vorläufige Erlaubnis bzw. eine Erlaubnis mit Auflagen erteilt werden.
Je nach Umfang der erforderlichen Prüfungen und ggf. Nachforderungen (inkl. umfänglicher Begehung des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung sowie Prüfung von Einrichtungen, Geräten und Fahrzeugen) können Gebühren bis zu 4.000 € und mehr erforderlich werden.
Ja, für den Fall, dass ein Erlaubnisantrag abgelehnt werden muss, fallen Gebühren an. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem erforderlichen Aufwand.
Die zuständige Behörde für SH ist das Landeslabor Schleswig-Holstein (LSH), Max-Eyth-Straße 5, 24537 Neumünster.
Kontakt: 04321-904 555
anbauvereinigung@lsh.landsh.de
Neben verschiedenen gesetzlichen Meldeverpflichtungen der Anbauvereinigungen an das LSH werden Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
Diese Vor-Ort-Kontrollen erfolgen jährlich bzw. risikoorientiert und sind gebührenpflichtig.
Die Erlaubnis einer Anbauvereinigung kann vollständig oder teilweise widerrufen werden, wenn diese sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes hält.
Außerdem gelten gesetzliche Straf- und Bußgeldvorschriften für bestimmte Verstöße einzelner Personen, zum Beispiel die Weitergabe von Cannabis an Kinder oder Jugendliche.
Grundsätzlich gilt, dass Schulungsangebote, die in Schleswig-Holstein für den Antrag zur Erteilung einer Erlaubnis für eine Anbauvereinigung zulässig sind, von öffentlichen Stellen angeboten werden müssen und dem Inhalt des Curriculums des BMG/der BzGA von August 2024 entsprechen müssen.
Die Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V. bietet eine Schulung für Präventionsbeauftragte der Anbauvereinigungen nach § 23Abs. 4 KCanG an. Die nächste Schulung findet im Januar 2025 statt und gliedert sich in zwei Präsenzveranstaltungen und einen Onlinetermin.
Die Schulung orientiert sich inhaltlich am 16-stündigen Mustercurriculum des Bundesministeriums für Gesundheit, sie ist allerdings mit kleinen Änderungen auf Schleswig-Holstein angepasst. Es sind 20 Schulungsplätze verfügbar. Bei großer Nachfrage wird ein weiterer Kurs eine kurze Zeit später angeboten.
Das Anmeldeformular zu diesem Kurs oder Informationen zu weiteren Kursen können entweder beim Landeslabor Schleswig-Holstein unter der Telefonnummer 04321/904-555 oder per E-Mail anbauvereinigung@lsh.landsh.de oder bei der Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V. per E-Mail sucht@lssh.de angefordert werden.
Cannabisgesetz (CanG) | BMG (bundesgesundheitsministerium.de)
Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz | BMG (bundesgesundheitsministerium.de)
