Beginn der Sitzung: 09:40 Uhr

TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch die Vorsitzende der 7. Amtsperiode

Frau Johns eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder und die zugeschalteten Teilnehmenden. Sie verweist auf die Corona Lage und auf das dazu vom letzten Vorstand verfasste Papier. Dieses stelle unter anderem eine Analyse der Schwachstellen dar. Leider hätte man es im Ausschuss nicht mehr diskutieren können, sie freue sich, wenn es jetzt dazu komme.

TOP 2 Begrüßung der Mitglieder durch den Leiter des Landesjugendamtes

Herr Wilke begrüßt ebenfalls alle Mitglieder und freute sich über die erste Präsenzsitzung seit dem 11. Februar 2020. Er übermittelt die Grüße von Minister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop.

Er verweist auf die Bedeutung des Landesjugendhilfeausschusses. Dieser – und damit auch seine Mitglieder - sei Teil der Behörde Landesjugendamt und befasse sich mit den grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe. Die Mitglieder gäben Anregungen und Vorschläge für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe, der Jugendhilfeplanung und der Förderung der freien Jugendhilfe. Mit den gefassten Beschlüssen wende sich der Ausschuss an die Leitung des Landesjugendamtes. Hier sei ein unmittelbarer Einfluss der Mitglieder gegeben.
Herr Wilke freut sich auf die gemeinsame Arbeit und auf zielführende Beschlüsse.

TOP 3 Vorstellungsrunde der Mitglieder

Frau Johns bittet alle Mitglieder, sich kurz vorzustellen. Die Anwesenden können der beigefügten Anwesenheitsliste entnommen werden.

TOP 4 Wahl des Vorstands

Mit der Wahl des Vorstands der achten Amtsperiode endet die Mitgliedschaft der Vorsitzenden der siebten Amtsperiode, Irene Johns. Sie übergibt daher die Leitung der Wahl an Herrn Wilke. Dieser nutzt die Gelegenheit, um sich bei Frau Johns für ihre 28jährige ehrenamtliche Mitarbeit zu bedanken. Sie sei seit der allerersten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Mitglied gewesen, habe in zahlreichen Amtsperioden im Vorstand mitgearbeitet und den Landesjugendhilfeausschuss maßgeblich geprägt.
Auch Herr Saitner und Frau Marx als ehemalige Vorstandsmitglieder der 7. Amtsperiode würdigen die Arbeit von Frau Johns.

In ihrem anschließenden Dank ließ diese wesentliche Punkte ihrer Mitgliedschaft Revue passieren. Sie habe den LJHA bei 10 Ministern und in 5 verschiedene Ministerien begleitet, alle wesentlichen Akteure der Jugendhilfe seien im Ausschuss versammelt. Schlagworte der vergangenen Jahre erstreckten sich über die Kommerzialisierung der Jugendhilfe, das Thema des sexuellen Missbrauchs, die Jugendarbeitslosigkeit, die Kürzung der freiwilligen Leistungen, die Ganztagsschulentwicklung. Es folgten die Aufnahme der Flüchtlinge und die Debatte um den Friesenhof. Jetzt stünde die Corona Krise an. Wichtig sei immer das Recht junger Menschen auf Beteiligung. Insgesamt brauche es noch eine stärkere Vernetzung der Kinder- und Jugendhilfe insgesamt, da viele Strukturen nicht hauptamtlich tätig seien. Sie schließt mit dem Dank an die Mitglieder, den Vorstand und Herrn Wilke.

Im Anschluss erläutert Herr Wilke das Wahlverfahren des Vorstands. Er weist darauf hin, dass laut Satzung auf die weibliche Vorsitzende ein Mann folgen solle.Aus der Mitte des LJHA wird Herr Saitner als Vorsitzender vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Niemand beantragt geheime Wahl, die Wahl erfolgt durch Handheben. Herr Saitner wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zum Vorsitzenden gewählt. Auf Nachfrage von Herrn Wilke nimmt er die Wahl an.

Herr Wilke übergibt die weitere Leitung der Sitzung daraufhin an Herrn Saitner.

Als stellvertretende Vorsitzende wird Frau Marx vorgeschlagen, weitere Vorschläge gibt es nicht. Frau Marx wird mit 13 Ja- Stimmen, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt. Frau Marx nimmt die Wahl an.

Als 3. Mitglied der Vorbereitungsgruppe wird Frau Anne-Gesa Busch vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Frau Busch wird mit 13 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 5 Kinder- und Jugendhilfe in Corona-Zeiten

Der Vorstand schlägt vor, das Papier auf der nächsten Sitzung ausführlicher zu diskutieren. Auf Nachfrage von Herrn Steffen führt er als Grund an, den neuen Mitgliedern Gelegenheit geben zu wollen, sich intensiv damit auseinander zu setzen.

Herr Dr. Reimann bemerkt daraufhin, dass die Jugendämter noch sehr viele Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hätten, sie seien noch von der jüngsten Zeit geprägt. Die neuen Mitglieder des LJHA sollten Zeit bekommen, aber auch die Jugendämter müssten ihre Erfahrungen sammeln können. Frau Günther bemerkt darauf hin, dass einiges im Papier schon überholt sei, allzu viel Zeit dürfe nicht mehr verstreichen. Herr Tondorf ist dankbar für die Zeit zum Einlesen, legt aber auch Wert auf die Diskussion. Frau Peschel geht davon aus, dass das Thema auf jeder der nächsten Sitzungen präsent sein wird. Frau Langholz ist dankbar für die Erstellung des Papiers. Die Pandemie habe hier Brennpunkte aufgezeigt. Jetzt müsse im Fokus stehen, was daraus gelernt werden könne. Die Kinder- und Jugendhilfe habe insgesamt zu wenig Beachtung gefunden.

Frau Günther schlägt die Bildung eines Unterausschusses vor. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

Auf die Frage von Herrn Behrens, wie die künftige Form der Zusammenarbeit des Ausschusses auch in digitaler Hinsicht aussehen könnte, verweist Herr Dr. Reimann auf eine notwendige Änderung der Geschäftsordnung, um ggf. Videokonferenzen durchführen zu können. Der Vorstand sagt zu, alsbald eine überarbeitete Geschäftsordnung vorzulegen.

Für eine Mitarbeit im Unterausschuss Corona melden sich Frau Günther, Frau Reiche, Frau Busch, Herr Behrens und Herr Tondorf. Dem wird einstimmig zugestimmt.

TOP 6 Bericht des Vorstands

Es gibt noch keine Berichte.

TOP 7 Bericht der Verwaltung

Herr Wilke informiert darüber, dass es bereits 2 Sitzungen der Kommission zum Kinderschutzbericht gab. Es seien 4 zentrale Themen festgelegt worden:

• Kinderschutz im ländlichen Raum
• Überprüfung der Umsetzung des Kinderschutzgesetzes SH
• Vernachlässigung als häufigste Form der Kindeswohlgefährdung
• Kinderschutz in Zeiten von Corona

Ein nächstes Treffen der Steuerungsgruppe sei für den 22. Oktober vorgesehen, eines der Kommission für den 11. November 2020.

Die Geschäftsstelle des Landesjugendamtes sei seit April 2020 vollständig besetzt. Eine Neugestaltung des Internetauftritts stünde auf der Agenda. Bereits jetzt würden mehr Informationsschreiben und Empfehlungen auf der Homepage veröffentlicht.

Zur fachlichen Bewertung des Referentenentwurfs zur Reform des SGB VIII hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit Brandenburg die Leitung einer AG der AGJF übernommen. Allerdings liegt der Referentenentwurf weiterhin nicht vor.

Die gemeinsame Veranstaltung von Justiz und Jugendgerichtshilfe sei wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, ein neuer Termin werde mitgeteilt.

TOP 8 Terminvorschläge 2021

Herr Saitner erklärt, dass der Vorstand Terminvorschläge erarbeiten wird.

TOP 9 Verschiedenes

Frau Dethloff verweist auf ein Angebot der Seelsorge im digitalen Raum, das hier zu finden ist. Frau Günther erinnert an die Nummer gegen Kummer-Beratung.

Frau Peschel schlägt vor, die verbliebene Zeit für eine Diskussion zum vorliegenden Papier „Kinder- und Jugendhilfe in Corona-Zeiten“ zu nutzen und die Schlaglichter für die Arbeit des Unterausschusses so nutzbar zu machen. Der Vorschlag wird angenommen:

Frau Langholz:

• Teilhabe an Bildung von Kindern in HzE sowohl ambulant als auch stationär
• Fehlende technische und personelle Ausstattung (z.B. 1 PC für 10 Kinder, personelle Ausstattung in den Gruppen)
• Schulbegleitung

Frau Pungs-Niemeier:

• Situation der Familien mit Kindern mit Behinderung
• Pandemie zeige die Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen noch deutlicher
• Familien müssten gestärkt werden, „soziales Überleben“, Überforderung, Entkräftung werde hier wahrgenommen

Herr Dr. Reimann:

• Online- Konferenz der Jugendamtsleitungen in der 38. KW
• Familien mit HzE hätten sich in der Krise gut geschlagen, die Zeit des Lockdown sei schwierig gewesen
• Unterschiedliche Flexibilität der Anbieter (von kompletten Rückzug bis zu fantasiereichen Ersatzangeboten)
• Bildungsmöglichkeiten würden insbesondere bei überforderten Eltern Anlass zur Sorge geben (enge Verhältnisse, fehlendes Vermittlungsgeschick, fehlende Kenntnisse)
• Vorrang der Regelsysteme, fehlende technische Ausstattung an Schulen (Förderprogramm Bund)

Herr Tondorf:

• Schulsozialarbeit könne nicht nur technisch abgewickelt werden
• Es fehle die Einbindung in die schulische Kommunikation
• Kinder und Jugendliche seien auf Wissensempfänger reduziert worden
• Große ad-hoc Leistung der KollegInnen bei der Prävention, aber nicht strukturiert

Herr Dr. Güniker:

• Mensch als soziales Wesen brauche den persönlichen Kontakt
• Keine erneute Sperrung von Kinderspielplätzen
• Schließung der Jugendarrestanstalt ohne vorherige Beteiligung, Jugendarrest sei unmöglich gewesen, ebenso ärztliche Untersuchungen

Frau Reiche:

• Entwicklungsverzögerungen im KiTa –Bereich
• Andere Form der Elternarbeit sei notwendig

Frau Peschel:

• Massiver Rückgang der Inobhutnahmen
• Anbieter seien in finanziellen Nöten
• Frauen seien in Krise erhöht gefordert gewesen
• Anerkennung der Systemrelevanz der Kinder- und Jugendhilfe
• Plädoyer für Kinder-und Jugendtreffs (Beziehungsarbeit)

Frau Günther:

• Stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sei notwendig
• Technische Ausstattung der Beratungsstellen müsse verbessert werden

Herr Behrens:

• Erinnert an die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern
• Bemängelt den hohen Verwaltungsaufwand
• Fehlende Wertschätzung und mangelhafte Entlohnung führe zu Personalmangel („aus der Krise in die Krise“)

Herr Dr.Wilms:

• Jugendliche seien in der Krise nicht ausreichend mitgedacht worden
• Sinusstudie zeige den Wert der Peergroup
• Problematisch seien die Auflagen (Teilnehmerbeschränkung, Hygienekonzept) die für Ehrenamtler kaum zu bewältigen seien
• Ein Jahrgang Jugendgruppenleitungen falle weg
• Jugendbildungsstätten kämpften ums Überleben wegen u.a. Wegfall der Klassenfahrten

Herr Dr. Reimann bemerkt, dass der Unterausschuss den Umstand berücksichtigen möge, dass es sich um eine Krise handle. Der heutige Wissenstand würde andere Handlungsoptionen eröffnen, die jedoch im März 2020 nicht bekannt gewesen seien. Er verweist auch darauf, dass der Jugendarrestvollzug durch eine Entscheidung des Justizministeriums ausgesetzt worden sei, die Unterbringung sei für Quarantäneverweigerer genutzt worden.

Herr Baasch erläutert, dass sich der Sozialausschuss des Landtages mit der Auszahlung der Mittel des Bildungs- und Teilhabegesetzes während der Corona-Krise befasst habe. Das zuständige Wirtschaftsministerium sei nicht sprechfähig gewesen, wie die Gelder während der Pandemie an die Eltern ausgezahlt würden. Ein weiteres Problem seien die Kontaktverbote zwischen Kindern, die sich in stationären Einrichtungen befänden, und ihren Eltern. Den Landtag hätten verzweifelte Hilferufe von Eltern erreicht. Das Infektionsschutzgesetz müsse um soziale Komponenten erweitert werden. Der Blick müsse nach vorne gerichtet werden.

Frau Leidner führt aus, dass viele Familien den Lockdown gut überstanden hätten, die Kinder aber teilweise bis zu 12 Wochen keinen Kontakt zu ihren Erziehern gehabt hätten. Dadurch sei es zu einem Beziehungsabbruch gekommen. Es sei die Frage, was die KiTas jetzt bräuchten.

Frau Dr. Dethloff schließt sich den Ausführungen von Herrn Baasch an und betont, dass jetzt eine gute Gelegenheit sei, Prioritäten zu setzen und in eine strukturelle Planung einzubringen. Perspektiven von Kindern, alten Menschen, Bedürftigen müssten aufgenommen werden. Die Regeln müssten klar, verbindlich, einheitlich und vor allem nachvollziehbar gestaltet werden.

Frau Pungs-Niemeyer ergänzt, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Fokus bleiben muss. Die Auswirkungen auf deren Alltag sei groß gewesen, aber sie wurden auf „Betreuungsproblem“ reduziert.

Frau von Kalben führt aus, dass in der Diskussion zu Corona die Aspekte der Kinder und Jugendlichen zu wenig Berücksichtigung gefunden hätten. Sie freue sich, dass es jetzt kein rückwärtsgewandtes Bashing gebe, sondern gute Beispiele benannt werden würden. Die Jugendhilfe sei systemrelevant.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11:45 Uhr.

Anwesenheit

Stimmberechtigte Mitglieder:
Jochen Wilms
Anne-Gesa Busch
Arne Popp
Michael Saitner
Anita Pungs-Niemeier
Dirk Behrens
Johannes Reimann
Marion Marx
Andrea Körtzinger
Knut Güniker
Michaela Peschel
Claudia Langholz
Pierre Steffen
Susanne Günther
Uli Tondorf

Beratende Mitglieder:
Tobias von der Heide, MdL
Wolfgang Baasch, MdL
Anita Klahn, MdL
Christian Dirschauer, MdL
Ricarda Dethloff
Birgit Brauer
Guido Petersen
Idun Hübner
Yvonne Leidner
Thorsten Wilke

Stellvertretende Mitglieder:
Christiane Reiche

Weitere Teilnehmende:
Eka von Kalben, MdL
Maren Staeps, GS LJA
Martina Oelkers, MSGJFS
Mareike Martensen, GS LJA

Vorsitz:
Michael Saitner

Für das Protokoll:
Mareike Martensen