KIEL. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz forderte erneut im Vorfeld der Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK), die vom 20. bis zum 22. September 2023 unter Vorsitz von Schleswig-Holstein in Kiel stattfindet, die Notwendigkeit, den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland weiter voranzutreiben. „Ich erwarte, dass die Vorschläge der Borchert-Kommission die maßgebliche Richtschnur für die Weiterentwicklung der Tierhaltung bleiben. Wir müssen unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und eine verlässliche Perspektive aufzeigen. Gerade kleine und familiengeführte Betriebe gilt es dabei in den Blick zu nehmen“, sagte der Minister.

„Der gesellschaftlich gewünschte Umbau der Tierhaltung darf nicht zu weiteren Strukturbrüchen führen, dies hätte weitreichende Folgen für die Landwirtschaft und die gesamten ländlichen Räume“, warnte Schwarz. Es gebe derzeit einen enormen Veränderungsdruck auf den landwirtschaftlichen Betrieben, viele seien bereit ihre bisherigen Geschäftsmodelle und Produktionsverfahren im Stall und auf dem Feld zu überprüfen und weiter zu entwickeln, so der Minister und ergänzte: „Ein Umbau ohne Berücksichtigung der Belange der landwirtschaftlichen Betriebe wird allerdings nicht funktionieren. Es geht darum, gemeinsam den Blick auf die Herausforderungen zu schärfen und über Lösungswege, die sich in der Tierhaltung, im Ackerbau und auf den Märkten entwickeln, zu diskutieren – wie wir es mit der Borchert-Kommission, der Zukunftskommission und in Schleswig-Holstein mit dem Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft aufgezeigt haben. Lösungen liegen auf den Tisch - die Branche erwartet nun, dass die Politik liefert.“

Kritik äußerte Schwarz als Vorsitzender der AMK zudem an den geplanten Kürzungen der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) durch die Bundesregierung. „Sollten die Kürzungen in Höhe von 293 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren so beschlossen werden, hätte dies massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen, die ländliche Entwicklung stärkenden, agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen in vielen Bereichen der ländlichen Räume“, sagte Schwarz. Es wären nicht nur die ambitionierten Ausbauziele beim ökologischen Landbau massiv gefährdet, sondern auch die Stärkung der ländlichen Räume insgesamt. „Die Streichungen würden zu verzögerten Auszahlungen und zum Förderstopp elementar wichtiger und zentraler Maßnahmen für die ländlichen Räume führen und dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, entgegenwirken. Auch die Vorhaben des dringlichen Waldumbaus zur Verbesserung des Klimaschutzes sind gefährdet: die Beseitigung von Extremwetterschäden durch Trockenheit und Dürre sowie Insektenschäden könnte dann nicht in dem notwendigen und geplanten Maße fortgesetzt werden“, so der Minister.

Die Landwirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig dem Biodiversitätsverlust und dem Klimawandel entgegenzutreten, ist eine große Herausforderung. Gemeinsam mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen sowie dem Bund möchte Schwarz daher frühzeitig Eckpunkte für den Strategieplan 2025 zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festlegen. Es gehe vor allem darum, das neue Instrument der Ökoregelungen attraktiver zu gestalten und damit Gemeinwohlleistungen innerhalb der GAP zu honorieren, so der Minister. "Wir müssen daher die Ökoregelungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, ihrer Zielerreichung, ihrer Attraktivität und Umsetzbarkeit erneut überprüfen. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass es eine attraktive Ökoregelung für Milchviehbetriebe mit Weidehaltung geben muss", sagte Schwarz.

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