KIEL/BRÜSSEL. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder haben sich gestern und heute (2. März) zu einer zweitägigen Fachkonferenz (EMK) in Brüssel getroffen. Ein Schwerpunktthema war der über ein Jahr andauernde Krieg in der Ukraine. In einem gemeinsamen Beschluss bekräftigten die Vertreterinnen und Vertreter der Länder erneut ihre Solidarität. Zudem tauschten sie sich mit der Europäischen Kommission (EU) über die aktuelle Lage sowie die europäische Perspektive der Ukraine aus. Sie verurteilten abermals die kriegerischen Handlungen des russischen Aggressors und hoben zudem die Wichtigkeit eines Wiederaufbauplans für die Ukraine sowie die Rolle der deutschen Länder im Rahmen des EU-Beitrittsverfahrens hervor. „Die Ukraine ist Teil Europas, und unsere Zukunft ist untrennbar miteinander verbunden. Deswegen ist es uns ein Anliegen, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen“, sagte Europaminister Werner Schwarz.
Weitere Themen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenschutz und die Kohäsionspolitik, durch die die nachhaltige Entwicklung der Regionen gefördert und so der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden soll. „Kohäsionspolitik spielt eine Schlüsselrolle bei der wirtschaftlichen Belebung benachteiligter Regionen. Auch Schleswig-Holstein profitiert – wie die anderen Bundesländer- davon. Wir sind uns deshalb einig, dass der Grundsatz ,Förderung aller Regionen´ auch über die aktuelle Förderperiode hinaus Bestand haben sollte“, so Schwarz.
Die 91. Europaministerkonferenz tauschte sich zudem über die Auswirkungen des Inflation Reduction Act der USA auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU aus und fasste eine erste Stellungnahme zu den von der Kommission vorgeschlagenen Reaktionsmaßnahmen. Im Fokus stand dabei der „Industrieplan für den Grünen Deal“. In einem weiteren Beschluss gingen die Europaministerinnen und Europaminister auf die Herausforderungen im digitalen Zeitalter und die deutsch-französischen Zusammenarbeit anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrages ein.
Die Europaministerkonferenz (EMK) wurde am 1./2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. Mitglieder der EMK sind jeweils die für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie Staatsrätinnen und Staatsräte der 16 deutschen Länder.
Der Vorsitz der EMK wechselt turnusmäßig zum 1. Juli eines Jahres. Seit dem 1. Juli 2022 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz inne. Schleswig-Holstein wird diese Aufgabe am 1. Juli 2023 übernehmen.
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