Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Überfall der HAMAS auf Israel wirken sich auch auf die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein aus. Das geht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellt hat.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert nun schon mehr als zwei Jahre, und vor mehr als einem halben Jahr fand der Überfall der HAMAS auf Israel mit über 1.200 Toten statt, dem kriegerische Auseinandersetzungen folgten, die bis heute andauern. Beides wirkt sich auch auf die Sicherheit in Schleswig-Holstein aus und bildet damit den sicherheitspolitischen Rahmen für den Verfassungsschutzbericht 2023, den Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack nun in Kiel vorgestellt hat. Zu den Gefahren gehören vor allem Spionage und Sabotage, die Russland zugeordnet werden, aber auch antisemitische sowie fremdenfeindliche und anti-muslimische Reaktionen im Bereich des Rechtsextremismus.
Sie können sich sicher sein, dass wir jeglicher Form von Extremismus weiterhin entschlossen entgegentreten werden!
"Unser Sicherheitsrahmen hat sich geändert und unsere Welt ist komplexer geworden
", sagte Sütterlin-Waack. Ein Leben in Freiheit und Sicherheit sei Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. "Verfassungsfeindlichen Bestrebungen müssen und werden wir unermüdlich in allen Bereichen entschieden begegnen
", betonte die Ministerin. "Sie können sich sicher sein, dass wir jeglicher Form von Extremismus weiterhin entschlossen entgegentreten werden!
"
Daneben zeigt der Bericht 2023 wesentliche Entwicklungen in den klassischen sogenannten Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus/ islamistischer Terrorismus sowie Linksextremismus.
Spionage und Sabotage vor allem in der virtuellen Welt
Im Cyberraum besteht zunehmend Gefahr für Spionage und Sabotage. Seit Kriegsbeginn mehren sich Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden. Speziell Unternehmen der kritischen Infrastruktur sind zunehmend hoch und stetig gefährdet, dass fremde Nachrichtendienste die Internet-Infrastruktur ausforschen und instrumentalisieren. Zudem müssen alle Länder, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden, so auch Schleswig-Holstein, mit Spionage in der realen Welt rechnen.
Antisemitische und anti-muslimische Reaktionen
Auch haben die terroristischen Angriffe der HAMAS gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nah-Ost-Konflikt in Teilen antisemitische Reaktionen der extremistischen Szene im Land herbeigeführt. Dabei zeigen sich im Rechtsextremismus auch ambivalente Reaktionen, die zum Teil antisemitisch und antizionistisch geprägt waren, andererseits aber auch fremdenfeindlich und anti-muslimisch gegen die Terrororganisation HAMAS und hier lebende Musliminnen und Muslime.
Die Reaktionen in der islamistischen Szene sind ebenfalls emotional, durchweg anti-israelisch und gegen den Westen gerichtet. Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS und der Hisbollah halten sich bei Demonstrationen und mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen zurück. Hintergrund dürfte der deutliche staatliche Verfolgungsdruck sein. Andere islamistische Gruppierungen hingegen instrumentalisieren die aktuelle Lage offensiv, um ein Opfernarrativ der Muslime in der westlichen Welt zu festigen und Kritik am deutschen Staat zu äußern.
Rechtsextremismus
Im Bereich des Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung von Gruppierungen der "Neuen Rechten" aus. Diese versuchen auf subtile Weise, die gesellschaftspolitischen Themen mit eigenen Begriffen und Erzählungen zu besetzen, die eindeutig verfassungsfeindlichen Inhalt haben. Diese Inhalte werden allerdings so kommuniziert, dass ihr extremistischer Gehalt nicht sofort offen zu Tage tritt. Die Kommunikationsstrategie zielt darauf ab, die Akzeptanz für extremistische Positionen, die sich allesamt gegen die Menschwürde sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip richten, bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu erhöhen.
Personenpotential im Rechtsextremismus
Das Personenpotential im Rechtsextremismus ist im vergangenen Jahr von 1.220 auf 1.200 leicht zurückgegangen. Davon werden 350 Personen als gewaltbereit eingeschätzt. Im Bereich der Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – Rechts – gab es hingegen einen erneuten Anstieg um 276 Taten auf 975. Das entspricht einem Plus von fast 40 Prozent.
Auch wenn die sogenannten Propagandadelikte mit 50 Prozent den größten Anteil an den Straftaten im Bereich der PMK – Rechts – haben, so sind auch die Gewaltstraftaten von 46 auf 81 deutlich gestiegen. Ein Schwerpunkt der rechten Gewalt im Jahr 2023 war mit 23 Taten die Stadt Neumünster. Hintergrund hierfür ist das polizeiliche Einschreiten beim Rechtsrock-Konzert "Der Norden rockt" am 4. März 2023. Hier kam es zu insgesamt 19 Straftaten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die sich entsprechend in der Statistik niederschlagen.
Allerdings ist es der rechtsextremistischen Szene trotz teils intensiver Bemühungen nicht gelungen, den demokratischen, sachbezogenen und legitimen Protest zahlreicher Gruppierungen zu unterlaufen, zu steuern oder zu übernehmen.
Delegitimierer
Auch die Szene der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer verfolgt die Strategie, extremistische Inhalte in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Die Verfassungsschutzbehörde ordnet der Szene im Land ein Potential von 80 Personen zu, wovon zehn als gewaltorientiert gelten. Die Agitation dieser Szene erscheint nur vordergründig als legitime Kritik an Regierungen und deren Entscheidungen.
Dahinter steht jedoch die Absicht, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen und deren Repräsentanten gezielt und wiederholt systematisch verächtlich zu machen. Das Vorgehen ist rein destruktiv und zielt darauf ab, Demokratie und Rechtsstaat zu überwinden.
Reichsbürger und Selbstverwalter
Auch der Zulauf zur Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter bleibt relativ stark. Zur Szene zählen im Berichtsjahr 700 und damit knapp zehn Prozent mehr als noch 2022 mit 640. Die gesteigerten Aktivitäten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewaltbereitschaft bis hin zu konkreten Umsturzplänen machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die öffentliche Sicherheit.
Islamistischer Terrorismus
Währenddessen bleibt auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus in ganz Deutschland unverändert abstrakt hoch. Die Bedrohung kann jederzeit durch Ereignisse wie jihadistisch motivierte Anschläge real werden, die von mutmaßlichen Anhängern oder Sympathisanten islamistischer Gruppen ausgeführt werden könnten. 2023 gehörten 825 Personen dem Islamismus an, 2022 waren es 868.
Neben der Gefährdung durch die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat aktuell der Ableger "Islamische Staat Provinz Khurasan" (ISPK) an Bedeutung gewonnen. Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten könnten zudem für einzelne Personen aus der jihadistischen Szene als moralische Rechtfertigung für Straftaten dienen. Angesichts dieser Gefahrenlage stellen die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Frankreich eine Herausforderung für die europäischen Sicherheitsbehörden dar.
In Schleswig-Holstein bleibt der Salafismus vor allem bei jungen Erwachsenen und Konvertiten die am meisten verbreitete, islamistische Strömung. Die salafistische Szene hat eine große Reichweite dank ihrer gut gestalteten Medienpräsenz auf verschiedenen Internetplattformen. Sie verbreitet ihre Ideologie unter anderem über YouTube, Facebook, Instagram, WhatsApp und Telegram. Auch nutzt sie zunehmend TikTok, um vor allem Jugendliche anzusprechen.
Im Bereich Islamismus gab es im vergangenen Jahr 31 politisch motivierte Straftaten, zwölf mehr als 2022.
Linksextremismus
Im Antifaschismus dominierte die Bekämpfung des politischen Gegners die Aktivitäten der Szene. Im Fokus standen hier weiterhin die Parteien Alternative für Deutschland (AfD) sowie Die HEIMAT (vormals NPD). Die linksextremistische Szene agierte wie gewohnt reaktiv und orientierte sich mit ihren Störaktionen und Gegendemonstrationen an der geringen Veranstaltungsintensität ihrer Gegner. Die Straftatbestände reichten von Beleidigung und Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftung und Körperverletzung.
Klimabewegung
Auch die Klimabewegung hatte 2023 eine hohe Relevanz, deren Aktivitäten der Verfassungsschutz beständig auf ihren Extremismusbezug prüfte. Dabei veränderte sich die Intensität der Straftaten, zum Beispiel durch hohe Schadenssummen, größtenteils verfassungsschutzrechtlich nicht relevant waren.
Dies gilt jedoch nicht für die linksextremistische Turboklimakampfgruppe (TKKG). Diese hat sich über die letzten Jahre zu einer festen Größe im schleswig-holsteinischen Linksextremismus entwickelt. Dabei gingen ihre Aktivitäten auch 2023 über klimapolitische Forderungen hinaus hin zu einer festeren Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Akteuren.
Dem Linksextremismus werden 745 Personen zugerechnet (2022: 735). Sie verübten im vergangenen Jahr 137 erfasste Straftaten, sieben weniger als im Vorjahr. Die Zahl der erfassten Gewaltdelikte ging ebenfalls zurück um neun Fälle bzw. rund 43 Prozent.
