Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Neben dem Rechtsextremismus und den Reichsbürgern stand vor allem der Islamismus bzw. der islamistische Terrorismus im Fokus der Verfassungsschutzbehörde.
Ein Leben in Freiheit und Sicherheit ist Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. Vor allem der Rechtsextremismus und islamistische Terrorismus sowie unterschiedliche Formen von Antisemitismus und Rassismus bedrohen unser friedliches, freiheitliches und demokratisches Zusammenleben in Schleswig-Holstein. Die stärker gewordene Reichsbürgerszene schafft neue Formen der Bedrohung. Das sind wesentliche Erkenntnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichtes, den Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack in Kiel vorgestellt hat. Der Bericht enthält die wichtigsten Entwicklungen und die wesentlichen Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen und politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2022.
Im vergangenen Jahr zählten 1220 Personen in Schleswig-Holstein zur rechtsextremistischen Szene und damit 1,7 Prozent als im Jahr zuvor. 350 von ihnen waren weiterhin gewaltorientiert. Gleichzeitig hat es einen leichten Anstieg im Bereich der Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität Rechts gegeben um 4,8 Prozent auf 699 Taten. Allerdings hat die Polizei auch mehr als jedes zweite Delikt und mehr als 9 von 10 Gewaltdelikten aufgeklärt. Die Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen und Netzwerke sei ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, sagte Sütterlin-Waack.
Reichsbürger leugnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und gehen davon aus, dass das Grundgesetz und die bestehende Rechtsordnung keinen Bestand haben. Selbstverwalter erklären ihre "selbst verwalteten Gebiete" für nicht zu Deutschland gehörend und somit nicht den Gesetzen des Landes unterworfen.
Klimawandel, Pandemie, Energie- und Wirtschaftskrise sowie der Krieg in Europa haben im vergangenen Jahr zu einem massiven Zulauf der Szene geführt. Die Reichsbürgerszene ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel auf 640 Personen angewachsen. Ein Teil der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sei nach wie vor bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anzuwenden. Auch die Affinität zu Waffen bleibe hoch. "Diese Entwicklung werden wir als Landesregierung sehr ernst nehmen und wir werden weiter konsequent dagegen vorgehen
", sagte die Innenministerin.
Beim islamistischen Terrorismus bleibt die Gefährdungslage abstrakt und konstant hoch. Das haben die Festnahmen von zwei Brüdern iranischer Herkunft im Januar 2023 in Castrop-Rauxel (NRW) sowie von zwei syrischen Brüdern im April 2023 in Hamburg und Kempten gezeigt, die jeweils mutmaßlich einen islamistisch motivierten Anschlag geplant hatten. In Schleswig-Holstein stagniert die Anzahl der Personen weiter auf hohem Niveau. Von derzeit 868 Islamistinnen und Islamisten ordnet der Verfassungsschutz wie im Vorjahr etwa 750 Personen dem Salafismus zu.
Die linksextremistische Szene legte in Folge der starken Preissteigerungen den Fokus auf das Themenfeld Antikapitalismus. In diesem Zusammenhang mobilisierten sie zu Versammlungen gegen Preissteigerungen und die Krisenpolitik der Regierung mit dem eigentlichen Ziel, ihre Positionen zu verbreiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der linksextremistischen Szene gehören unverändert 735 Personen an. Dabei ist die Gewaltbereitschaft weiterhin hoch – eine zunehmende Radikalisierung ist jedoch nicht ersichtlich.
Desinformation, ideologische Einfärbung und tendenziöse Berichterstattung im Sinne russischer Propaganda sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an der Tagesordnung. Die Gefahr von Angriffen auf Strukturen der Informationstechnik war bereits in der Vergangenheit gestiegen und hat sich 2022 kriegsbedingt noch erhöht. Erst Anfang April dieses Jahres führten umfangreiche Überlastungsangriffe, so genannte DDoS-Angriffe, europaweit und auch in Schleswig-Holstein zu Ausfällen von Regierungsportalen und Internetauftritten. Den IT-Spezialisten war es gelungen, das Landesportal schleswig-holstein.de nach kurzer Zeit wieder funktionsfähig zu machen.
Im Bereich der Politisch Motivierten Straftaten "Ausländische Ideologie" gab es eine erhebliche Zunahme von 85 Taten auf 92 Taten insgesamt. Thematische Schwerpunkte waren dabei der russische Angriffskrieg bzw. das Z-Symbol im öffentlichen Raum, das für die Unterstützung des russischen Angriffskrieges steht, sowie das Protestgeschehen im Iran.
Ein Leben in Freiheit und Sicherheit ist Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden wir unermüdlich in allen Bereichen entschieden begegnen.
