Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack ruft zu Respekt und Achtung gegenüber öffentlich Bediensteten und politisch Engagierten auf.
Gewählt wird am 14. Mai 2023 in rund 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in den vier kreisfreien Städten und in den elf Kreisen.
In 27 Kleinstgemeinden bis zu 70 Einwohnerinnen und Einwohnern wird keine Gemeindevertretung gewählt. An ihre Stelle tritt die aus den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bestehende Gemeindeversammlung unter Vorsitz der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Hier findet am 14. Mai 2023 nur die Kreiswahl statt.
In allen anderen Gemeinden – außer den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster – finden sowohl Kreis- als auch Gemeindewahlen statt. Daher gibt es in diesen Gemeinden zwei Stimmzettel.
Am 14. Mai 2023 findet in rund 1.080 kreisangehörigen Gemeinden, in vier kreisfreien Städten und in elf Kreisen die Kommunalwahl statt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat nun Meldungen über Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und ihre Parteien zum Anlass genommen, um Gewalt und jegliche Form von Hass gegenüber politisch engagierten Menschen und öffentlich Bediensteten aufs Schärfste zu verurteilen. "Es ist verabscheuungswürdig, wenn Menschen in der Kommunalpolitik auf Ablehnung und Gewalt treffen. Wir setzen uns als Regierung dafür ein, dass wir alle gut und friedlich zusammenarbeiten können. Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können und werden wir nicht akzeptieren
", erklärte die Ministerin.
Um für mehr Respekt zu werben, unterstützt Sütterlin-Waack unterstützt den Film des Landespräventionsrates Schleswig-Holstein "Respekt? Ehrensache!" mit einem Videostatement. "Respekt und Achtung sind zwei elementar wichtige Dinge für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Allen Menschen, die für uns da sind, uns in Notsituationen helfen oder ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert, gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung
", sagte die Ministerin.
Um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu stärken, zu unterstützen und zu schützen, erarbeitet die Landesregierung derzeit ein Konzept für eine Anlaufstelle gegen Hass und Hetze für ehrenamtlich Beschäftigte und Mitarbeitende der Verwaltungen im kommunalen Raum. Die Anlaufstelle soll zentraler Kontaktpunkt für Betroffene werden, bei der diese unter anderem juristisch beraten werden. Im Haushaltsplan konnten bereits finanzielle Mittel für zwei Stellen eingeworben werden. Derzeit läuft ein Stellenbesetzungsverfahren für die Anlaufstelle, die beim Landespräventionsrat eingerichtet wird. Auch die Präventionsbeamtinnen und -beamten der Landespolizei beraten bei Bedarf bereits.
"Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass sich engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker zum eigenen Schutz aus der Politik zurückziehen. Ich appelliere daher auch an alle Bürgerinnen und Bürger: Schauen Sie nicht weg! Setzen Sie sich für Ihre Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein! Denn nur so kann Demokratie für die Menschen in unserem Land vor Ort gut und lösungsorientiert gestaltet werden
", sagte die Ministerin.
Es ist verabscheuungswürdig, wenn Menschen in der Kommunalpolitik auf Ablehnung und Gewalt treffen. Schauen Sie nicht weg! Setzen Sie sich für Ihre Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein!
