Die Corona-Pandemie hat auch 2021 die Arbeit der schleswig-holsteinischen Sicherheitsbehörden beeinflusst. Das geht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht hervor. Im Fokus der Behörden standen beispielsweise der Rechts- sowie der Linksextremismus, der Islamismus und die sogenannten Delegitimierer: Diese Menschen lehnen staatliche Institutionen ab und versuchen einen Wechsel des politischen Systems herbeizuführen.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat nun den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Sie warnte davor, dass Feinde der Demokratie versuchten, von innen oder außen, virtuell oder real, aktuelle Krisen für ihre Zwecke zu nutzen. Deshalb müssten Sicherheitsbehörden gut und mit der aktuellsten Technik ausgestattet sein. Die Ministerin forderte die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf, friedlich mit Argumenten zu zeigen, dass die Mehrheit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

Extremisten vermehrt virtuell aktiv

Der Verfassungsschutz beobachtet, dass insbesondere die rechtsextremistische Szene ihre Aktivitäten verstärkt in die virtuelle Welt verlagert. Dies werde auch aufgrund des Trends zur Nutzung verschlüsselter Kommunikationsdienste – und damit außerhalb der Sichtweite der Sicherheitsbehörden – weiter zunehmen, sagte Sütterlin-Waack. "Unsere Sicherheitsbehörden haben das im Blick und stellen sich weiter darauf ein. Das gilt für unseren Verfassungsschutz und für unsere Landespolizei gleichermaßen. Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, deren digitale Kompetenz, Einsatzfähigkeit und Schlagkraft weiterzuentwickeln und auch die zielgerichtete Strafverfolgung im Netz zu effektivieren", erklärte die Ministerin.

Die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus bleibt hoch, obwohl Gewaltdelikte in diesem Bereich leicht zurückgegangen sind. In Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein besteht weiterhin ein abstrakt hohes Gefährdungspotential für islamistisch motivierte Anschläge. Das gilt vor allem für Einzeltäter. "Das heißt, wir müssen weiterhin wachsam bleiben, denn nur weil eine Gefahr nicht zu erkennen ist, heißt das nicht, dass es diese Gefahr nicht gibt", sagte Sütterlin-Waack.

Die Zahl der Personen, die der Verfassungsschutz dem Salafismus zuordnet, ist anders als in den Vorjahren nicht weiter angestiegen. Sie liegt weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Linksextremismus war im vergangenen Jahr vor allem in der Klimabewegung auffällig, konnte aber seine verfassungsfeindlichen Ziele dort nicht platzieren oder die Bewegung beeinflussen.

Starker Zuwachs bei politisch motivierter Kriminalität

Sachbeschädigung, Diebstahl und Beleidigung aus politischen Gründen fanden vor allem bei Protesten gegen Corona-Regeln sowie zur Bundestagswahl statt. Diese sogenannte politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr um 40 Prozent zugenommen.

Aktuell im Fokus der Sicherheitsbehörden

In diesem Jahr beschäftigen die Sicherheitsbehörden vor allem die Delegitimierer sowie staatlich gesteuerte Cyberangriffe auf sogenannte KRITIS-Infrastrukturen. Dazu gehören beispielsweise die Energie- und Wasserversorgung, der Verkehr oder die medizinische Versorgung. Verfassungsschutzbehörden hätten frühzeitig damit begonnen, betroffene Bereiche für die Gefahren zu sensibilisieren, sagte Sütterlin-Waack.

Zudem sei auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts eine gesteigerte Aktivität zu beobachten, die Meinungsbildung über die Kriegshandlungen Russlands zu beeinflussen, und die wahrscheinlich teilweise nachrichtendienstlich und/ oder staatlich aus Russland gesteuert würde, erklärte die Ministerin. Russischstämmige Personen bzw. Russlanddeutsche, die in Schleswig-Holstein leben, solidarisierten sich allerdings überwiegend mit der Ukraine und distanzieren sich von der russischen Politik. Das sei das Ergebnis umfassender Internetrecherche des Verfassungsschutzes aus dem Frühjahr dieses Jahres, sagte Sütterlin-Waack.

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