Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Beschäftigte, die auf Missstände hinweisen, können dazu beitragen, Rechtsverstöße aufzudecken, die untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Dazu können sie sich anonym oder namentlich an eine interne oder eine externe Meldestelle wenden. Hinweisgebende stehen unter einem besonderen Schutz, zum Beispiel vor Benachteiligungen wegen ihrer Meldung. Im schleswig-holsteinischen Innenministerium stehen ihnen zwei interne Meldestellen zur Verfügung.
Die Landesregierung hat am 20. Juni 2023 beschlossen, dass zur Umsetzung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen vom 31. Mai 2023 (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in jedem Geschäftsbereich mindestens eine interne Meldestelle eingerichtet und betrieben wird. Im Geschäftsbereich des Innenministeriums bestehen zwei interne Meldestellen:
Die Vertraulichkeit der von einer Meldung betroffenen persönlichen Daten ist ein wichtiges Anliegen des Hinweisgeberschutzgesetzes. Bitte nutzen Sie ausschließlich die unten benannten Kommunikationswege, damit sichergestellt ist, dass die übersandten Informationen direkt und nur bei den internen Meldestellen ankommen.
Wer kann sich an die internen Meldestellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums wenden?
An die internen Meldestellen können sich nach § 12 Absatz 1 HinSchG Beschäftigte wenden. Der Begriff "Beschäftigte" umfasst neben Angestellten, Beamtinnen und Beamten auch die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten wie Anwärterinnen und Anwärter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Werkstudentinnen und Werkstudenten, Praktikantinnen und Praktikanten. Zugang zur Meldestelle haben ferner ehemalige Beschäftigte sowie Bewerberinnen und Bewerber, Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sowie ehrenamtlich Tätige.
Die internen Meldestellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums stehen gemäß Beschluss der Landesregierung neben den Beschäftigten auch außenstehenden natürlichen Personen offen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit den Dienststellen im Geschäftsbereich in Kontakt stehen. Das sind beispielsweise externe Handwerker, Lieferanten, Dienstleister oder andere Geschäftspartner.
Müssen Beamtinnen und Beamte den Dienstweg einhalten?
Nein. Zeitgleich mit Erlass des Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundesgesetzgeber in § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Beamtenstatusgesetz eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung von der Verschwiegenheitspflicht geschaffen. Dies beinhaltet zugleich eine unausgesprochene Ausnahme von der Dienstwegbindung, damit sich hinweisgebende Personen an die zuständige Meldestelle wenden können.
… und andere Hinweisgebende?
Hinweise anderer Personen werden von den internen Meldestellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums nicht bearbeitet. Die Landesregierung hat beschlossen, keine eigene externe Meldestelle einzurichten. Andere Hinweisgebende können sich daher an die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (BfJ) wenden.
Meldekanäle des Bundesamtes für Justiz
In den Fällen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und Hinweisgebende keine Repressalien zu befürchten haben, ist die Meldung an die internen Meldestellen zu bevorzugen.
Was kann gemeldet werden?
Informationen im Sinne des Hinweisgeberschutzgesetzes sind begründete Verdachtsmomente oder Wissen über tatsächliche oder mögliche Verstöße, § 3 Absatz 3 HinSchG. Nicht geschützt sind daher bloße Spekulationen, Gerüchte oder Meldungen "ins Blaue hinein".
Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist (§ 38 HinSchG).
Zu welchen Themen?
Der sachliche Anwendungsbereich ist in § 2 HinSchG geregelt. Danach gilt das Gesetz für die Meldung und die Offenlegung von Informationen über
Meldungen zu anderen Themen werden nicht bearbeitet.
Bitte beachten Sie, dass es nicht Aufgabe der internen Meldestellen ist, in zivil-, arbeits- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten mit Dienststellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums zu intervenieren oder allgemeine Anfragen zu beantworten, die nicht im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz stehen.
Was kann nicht gemeldet werden?
Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt in §§ 5 und 6 verschiedene Fälle, in denen die Informationen nicht gemeldet werden dürfen.
Demnach sind Meldungen insbesondere dann nicht vom Anwendungsbereich gedeckt, wenn sie Informationen enthalten, die die nationale Sicherheit, wesentliche Sicherheitsinteressen, besondere verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge betreffen.
Informationen aus Verschlusssachen fallen grundsätzlich ebenfalls nicht unter den Schutz des Gesetzes. Ausnahme: § 5 Absatz 2 Nr. 1 HinSchG sieht vor, dass Informationen aus Verschlusssachen mit dem geringsten Geheimhaltungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" (§ 4 Absatz 2 Nr. 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz bzw. § 5 Absatz 2 Nr. 4 Landessicherheitsüberprüfungsgesetz) gemeldet werden dürfen, wenn der Hinweisgeber ohne grobes Verschulden von der Strafbarkeit des gemeldeten Verhaltens ausgehen konnte und die Meldung an die interne Meldestelle des Innenministeriums erfolgt.
Ebenso sind Informationen ausgenommen, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis und der anwaltlichen, ärztlichen und heilberuflichen Verschwiegenheitspflicht entgegenstehen.
Betrifft die Meldung Geschäftsgeheimnisse, die nicht in den Ausschlusskatalog des § 5 HinSchG fallen, ist der Hinweisgeber geschützt, wenn er hinreichenden Grund zur Annahme hat, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen, die gemeldeten Verstöße in den Anwendungsbereich des HinSchG fallen und ohne die Meldung nicht aufgedeckt werden würden.
Bitte prüfen Sie vor Ihrer Meldung sorgfältig, ob die Informationen dem Hinweisgeberschutzgesetz unterfällt!
Auch Meldungen über privates Fehlverhalten fallen nicht unter das Hinweisgeberschutzgesetz und werden nicht bearbeitet.
Was geschieht mit den Meldungen?
Besondere Bedeutung beim Umgang mit den Meldungen kommt dem "Vertraulichkeitsgebot" gem. § 8 HinSchG zu. Die interne Meldestelle hat die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, sowie der sonstigen in der Meldung genannten Personen zu wahren. Das Gebot der Vertraulichkeit umfasst alle Informationen, die auf die Identität dieser Personen hinweisen bzw. aus denen sich ihre Identität ableiten lässt. Die Identität dieser Personen ist somit nur denjenigen bekannt, die Meldungen entgegennehmen sowie Folgemaßnahmen ergreifen.
Die Vertraulichkeit kann nur für den Zeitraum der Bearbeitung der internen Meldestelle zugesichert werden. Sie endet ab dem Zeitpunkt eines konkret vorliegenden Anfangsverdachtes hinsichtlich einer Straftat oder eines Dienstvergehens. Die Identität der hinweisgebenden Person wird auf Anordnung in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden oder aufgrund einer Anordnung in einem Verwaltungsverfahren oder einer gerichtlichen Entscheidung offengelegt (s. § 9 HinSchG). Die Meldestelle wird Sie darüber vorab informieren, jedoch können Sie die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörde (etwa durch Rücknahme der Meldung) nicht verhindern.
Die zuständige interne Meldestelle führt folgendes Verfahren bei Eingang einer Meldung durch:
Als Folgemaßnahmen kann die interne Meldestelle nach § 18 HinSchG insbesondere
Welchen Schutz erfährt die hinweisgebende Person?
Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht verschiedene Schutzmaßnahmen für Hinweisgebende vor. Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten; das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben.
Repressalien sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung darstellen und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann, wie insbesondere:
Im Hinblick auf den Schutz vor Repressalien hat der Dienstherr nachzuweisen, dass eine etwaige Personalmaßnahme oder sonstige Maßnahme nicht aufgrund einer Meldung über einen Verstoß nach dem HinSchG durch die betroffene Person erfolgt ist, sofern die hinweisgebende Person dies geltend macht (§ 36 Absatz 2 HinSchG).
Der Schutz des HinSchG tritt gemäß § 33 HinSchG nur ein, wenn die hinweisgebende Person bei der Meldung die Vorgaben des HinSchG eingehalten hat!
Wie erreiche ich die internen Meldestellen im Geschäftsbereich des Innenministeriums?
Bitte nutzen Sie ausschließlich die nachstehenden Kommunikationswege, damit sichergestellt ist, dass die übersandten Informationen direkt und nur bei den internen Meldestellen ankommen. Sie erreichen die Meldestellen telefonisch, postalisch, per E-Mail oder im Rahmen eines persönlichen Gesprächs nach Vereinbarung.
Gemäß Beschluss der Landesregierung vom 20. Juni 2023 werden keine besonderen Meldekanäle für anonyme Meldungen vorgehalten. Anonyme Meldungen können aber bei der externen Meldestelle des Bundes gemacht werden:
Meldekanäle des Bundesamtes für Justiz
Auch ansonsten steht die externe Meldestelle gleichwertig neben der internen.
