Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

beständig in der Unterstützung und flexibel in der Umsetzung – dafür steht das Instrument der Städtebauförderung seit mehr als 50 Jahren. Seit 1971 unterstützt die Städtebauförderung Kommunen im gesamten Bundesgebiet und somit auch in Schleswig-Holstein. In über 100 Städten und Gemeinden im Land sind mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro zugunsten der Stadt- und Ortsentwicklung verbaut worden.

Im Hörnbereich der Stadt Kiel, in der Lübecker Altstadt oder in Husum-Hockensbüll lassen sich ganz unterschiedliche Ergebnisse aufwendiger Umgestaltungs- und Baumaßnahmen beobachten. Quartiersentwicklung mit Grünflächen, neuem Wohnraum und sozialer Infrastruktur sind nur einige Beispiele für die umfassenden Sanierungsmaßnahmen, die die Städte und Gemeinden unter großen Anstrengungen und mithilfe der zugesprochenen Mittel umsetzen.

Bis einschließlich 2027 fließen weitere 54 Millionen Euro aus Landesmitteln in Maßnahmen der nachhaltigen und zukunftsgerechten Stadtentwicklung. Diese Mittel sind schon lange gebunden und fest von den Städten und Gemeinden verplant. Denn es war der Landesregierung immer wichtig, die Städte und Gemeinden in ihren Vorhaben verlässlich zu unterstützen. Das Fördervolumen hat sich deshalb über die letzten Jahre kontinuierlich erhöht. Die ansteigenden Bundesfinanzhilfen konnten stets vollumfänglich kofinanziert und in Anspruch genommen werden.

Darüber hinaus hat das Land im letzten Jahr zur Entlastung der Gemeinden die Frist für die zweckentsprechende Verwendung der Städtebauförderungsmittel von drei Monaten auf zwei Jahre verlängert – und ist damit den Gemeinden erheblich entgegengekommen.

Doch mit der Steuerschätzung aus dem Mai hat sich die Haushaltslage des Landes erheblich verschlechtert. Ganz gleich, wie wir es drehen und wenden – Wir müssen sparen. Das ist das Gebot der Stunde! Deshalb sind wir in diesen Tagen gehalten, alle Aufgaben und Themen – ausnahmslos – auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen unsere Kernaufgaben priorisieren und allseits verträgliche Lösungen finden. Allein die Schritte zur Prüfung sind schon schmerzlich. Wir rechnen, wir wägen ab, wir sprechen mit den Kolleginnen und Kollegen – und natürlich auch mit der Kommunalen Familie.

In diesen schwierigen Zeiten gehen wir so transparent und offen vor, wie es in laufenden Haushaltsverhandlungen nur möglich ist. Deshalb haben wir in gemeinsamen Beratungen mit den Kommunalen Landesverbänden zu unseren Überlegungen – auch bezüglich der Städtebauförderung – informiert. Und ich kann die Gemeinden und Sie, liebe Abgeordnete, verstehen, dass Sie beunruhigt sind! Doch auch ich kann Ihnen heute nicht sagen, wie es weitergeht.

Wir stecken inmitten der Beratungen zum Haushalt 2025 – und es wäre fatal, einen laufenden Prozess mit vorzeitigen Ankündigungen oder Festlegungen zu gefährden. Ich muss Sie also bis zur Verkündung des Haushaltsentwurfs vertrösten! Dabei versichere ich Ihnen: die Landesregierung wird einen Haushaltsplan vorlegen, der von Einsparungen geprägt, aber ausgewogen sein wird.

Vielen Dank!

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