Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete,

wieso brauchen wir den Digitalfunk BOS? Er stellt sicher, dass unsere Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren sich zusammenschalten und ohne Hindernisse und Verzögerungen miteinander funken können. Sei es beispielsweise bei einem Brand in einem Einkaufszentrum oder bei der UEFA EURO 2024, bei der unsere Behörden sich eng abstimmen müssen.

Gerade hier sehen wir, dass für unsere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben eine bundesweit einheitliche Kommunikationsstruktur unerlässlich ist. Dieser Vorteil darf nicht gefährdet werden. Der Digitalfunk BOS steht allen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste und der berechtigten Hilfsorganisationen zur Verfügung. Das Netz ist hochverfügbar und auch bei Katastrophenlagen, wie zum Beispiel längeren Stromausfällen, sicher leistungsfähig.

Doch gibt es noch viele Baustellen: Neben einfachen Status- und Positionsmeldungen müssen weitere umfangreiche, mit LTE- und 5G-Netzen vergleichbare Datenübertragungen ermöglicht werden. Und das Bestandsnetz muss für eine höhere Gesamtkapazität ausgebaut werden. Denn im aktuellen Zustand wird es den gestiegenen Anforderungen – zum Beispiel durch das bundesweite Programm zum Wiederaufbau des Sirenenalarms – nicht mehr gerecht.

Bund und Länder haben deshalb die sogenannte Breitbandstrategie für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erarbeitet. Ziel ist es, die einsatzkritische Sprach- und Datenkommunikation zukünftig in einem Breitbandnetz zu entwickeln, das selbstverwaltet, hochverfügbar und ausfallsicher ist. Damit sollen große Datenmengen, Fotos, Videos und Kartenmaterial schnell und geschützt zur Verfügung gestellt werden. So wird die professionelle Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte rund um die Uhr unterstützt.

Jedoch stehen diese Ziele mit der Beschlussfassung des Bundestages zum derzeitigen Haushaltsplan für 2024 infrage. Zwar kann der uneingeschränkte Weiterbetrieb des Digitalfunks BOS mit den Mitteln voraussichtlich gesichert werden. Aber es ist weiterhin offen, wie die Kapazitätserweiterung des Digitalfunks BOS und der Aufbau des Breitband-Kernnetzes finanziert werden sollen. Das 2022 gestartete Vergabeverfahren für ein Breitband-Kernnetz droht damit bereits in der Anfangsphase zu scheitern!

Die Länder haben deshalb den Bund aufgefordert, seinen Verpflichtungen aus dem vereinbarten Verwaltungsabkommen nachzukommen. Dieser Druck hat in Teilen Wirkung gezeigt. Denn es erfolgte eine Deckungszusage des Bundesministeriums für Inneres für den Weiterbetrieb des Digitalfunks BOS.

Die Landesregierung hat sich im Rahmen der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz und auch im Bundesrat für die Finanzierung zur Fortentwicklung des Digitalfunks BOS eingesetzt. Dies werden wir auch in Zukunft tun! Denn uns alle erfüllt die Sorge, dass einzelne Länder auf Grund der steigenden Anforderungen an ihre Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ihre eigenen und dauerhaften Breitbandlösungen implementieren. So wird uns der Vorteil einer einheitlichen Kommunikationsstruktur verloren gehen. Diesen Vorteil dürfen wir nicht aufgeben!

Schließlich würde der Umgang mit der veränderten Sicherheitslage, den Herausforderungen des Zivilschutzes und den Entwicklungen im Rettungswesen unnötig erschwert werden.

Aktuell planen die Länder, auf Ebene der Innenministerkonferenz mit einer neuen Initiative auf Bundesinnenministerin Faeser zuzugehen. Ziel muss es sein, alle offenen Finanzierungsfragen zu einer für alle tragbaren Lösung zu bringen.

Sie können sicher sein: Die Landesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt.

Vielen Dank.

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