KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack zieht zum bisherigen Verlauf der Bauernproteste in Schleswig-Holstein eine Zwischenbilanz: "Praktisch jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner wird die umfangreichen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte heute mitbekommen haben. An vielen Orten im Land waren sehr große Traktorkonvois zu sehen. Etliche Kolonnenfahrten haben den Verkehr ausgebremst. Allein in Kiel oder Itzehoe waren mehrere hundert Trecker, Zugmaschinen und Transporter zu sehen und haben für erhebliche Verkehrsprobleme gesorgt. Landesweit hat die Polizei rund 2.000 beteiligte Fahrzeuge gezählt.

Die Protestierenden waren zahlreich, sie waren laut, wir alle haben sie und ihren Unmut zur Kenntnis genommen – aber sie haben sich insgesamt angemessen und friedlich verhalten und das finde ich sehr positiv.

Insgesamt kann ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass der Protest landesweit sehr diszipliniert abgelaufen ist. Es gab rund 100 Aktionen, auch einige davon nicht angezeigt und spontan, wie die Fahrt einer Treckerkolonne auf der Autobahn 1 oder nicht abgesprochene Blockaden bei Autobahnauffahrten. Aber es gab keinerlei größere Auseinandersetzungen. Natürlich sind Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Diese werden konsequent verfolgt.

Verfassungsfeindliche Gruppierungen in Schleswig-Holstein insbesondere aus der so genannten Delegitimiererszene und dem rechtsextremistischen, parteigebundenen Spektrum thematisieren erwartungsgemäß weiterhin die Bauernproteste, solidarisieren sich und versuchen, die Proteste für ihre Zwecke agitatorisch zu nutzen. Nach ersten Einschätzungen haben diese heute aber in Schleswig-Holstein keine nennenswerte Rolle gespielt. 

Mein ausdrücklicher Dank geht an die eingesetzten Kräfte unserer Landespolizei, die umsichtig und mit viel Fingerspitzengefühl mögliche Konflikte gelöst haben. Außerdem möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versammlungsbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten danken, die in den vergangenen Tagen aufgrund der zahlreichen angezeigten Aktionen fast rund um die Uhr arbeiten mussten und auch sie haben ihren wichtigen Teil dazu beigetragen, dass der Tag weitgehend in geordneten Bahnen verlaufen ist."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke/ Jana Reuter / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 / -2792 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.