KIEL. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben das Land und Kommunen ihre kommunalen Defizite der vergangenen Jahre und damit auch ihre Kassenkredite nahezu abgebaut. Das Land hatte bereits 2012 damit begonnen, sogenannte Konsolidierungshilfen an insgesamt 16 stark verschuldete Kreise und Gemeinden zu zahlen. Finanziert wurden die Hilfen durch Mittel der Kommunen und des Landes über das Finanzausgleichsgesetz (FAG). Nach 2018 konnten bereits alle Kreise und kreisangehörigen Gemeinden auf diese Unterstützungen verzichten, da sie dank der Zahlungen und intensiver Sparanstrengungen ihre Defizite weitestgehend abgebaut hatten und überwiegend ausgeglichene und sogar positive Haushalte vorweisen konnten. Nun haben dieses Ziel auch die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg größtenteils erreicht.
"Die vier Städte haben in den vergangenen Jahren erhebliche und lobenswerte Anstrengungen unternommen, um ihre Defizite abzubauen und wieder ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Ohne die Konsolidierungshilfen wäre das nicht möglich gewesen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir mit dieser gemeinsamen Kraftanstrengung jetzt einen erfolgreichen Abschluss verkünden können
", erklärte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und versicherte: "Erhalten bleiben die bewährten Fehlbetragszuweisungen, und zwar mit insgesamt bis zu 50 Millionen Euro in jedem Jahr. Sie sind für Kommunen da, die nicht aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich schaffen.
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Seit 2019 konnten nur noch die kreisfreien Städte Konsolidierungshilfen beziehen. Für diesen Zweck hatte das Innenministerium jährlich 45 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich bereitgestellt. Hinzu kamen rund 125 Millionen Euro, die für Fehlbetragszuweisungen nicht benötigt wurden. Der finanzielle Anteil des Landes an den Konsolidierungshilfen betrug 15 Millionen Euro pro Jahr. Mit den Städten Flensburg, Kiel und Lübeck wurden ab 2019 Konsolidierungsverträge abgeschlossen. Die Stadt Neumünster hatte ihren Vertrag erst später abgeschlossen, da sie nur 2022 eine Unterstützung benötigte.
Insgesamt wurden von 2019 bis 2023 knapp 350 Millionen Euro Konsolidierungshilfen gezahlt. Den größten Anteil davon erhielt die Stadt Kiel mit 192,7 Millionen Euro. (Flensburg: 74,5 Millionen Euro, Lübeck: 73,3 Millionen Euro, Neumünster: 8,8 Millionen Euro).
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