Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft abzuschließen. Und das werden wir umsetzen! Wie gestern verkündet sollen im Jahr 2024 zusätzliche 33 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, damit die zweite Einsatzhundertschaft 2027 ihre reguläre Stärke von 123 Polizistinnen und Polizisten erreichen kann. Ich freue mich sehr darüber. Zumal diese gute Nachricht in Zeiten schwieriger Haushaltslagen alles andere als selbstverständlich ist.

Meine Damen und Herren,

in Zeiten, in denen in der ganzen Welt etwas ins Rutschen gekommen ist – sei es der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der nun schon fast zwei Jahre andauert, oder die barbarischen Terrorangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel Anfang Oktober – bedarf es eines Staates der klar signalisiert: Unsere Innere Sicherheit hat höchste Priorität. Insofern brauchen wir die zweite Einsatzhundertschaft – auch und gerade wegen der Zunahme von polizeilichen Großlagen. Denn die Ereignisse in der Welt haben auch anhaltenden Einfluss auf das Leben und die Sicherheitslage in Deutschland. Mit dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft unterstützen wir zudem unsere Polizistinnen und Polizisten in der Fläche und entlasten sie von Sondereinsätzen.

Meine Damen und Herren,

mittlerweile haben die ersten 25 für die zweite Einsatzhundertschaft zusätzlich eingestellten Anwärterinnen und Anwärter aus 2021 ihre Ausbildung abgeschlossen. Damit haben wir den ersten Zug der zweiten Einsatzhundertschaft eingerichtet. Im Jahr 2024 werden weitere 25 und im Jahr 2025 noch einmal 40 Beamtinnen und Beamte für den Aufbau der Einsatzhundertschaft zur Verfügung stehen. Eine vollständige Einsatzhundertschaft liegt nach bundesweitem Standard bei 123 Beamtinnen und Beamten. 2024 stellen wir nun die noch fehlenden 33 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärter ein. Damit stellen wir den vollständigen Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft für das Jahr 2027 sicher.

Meine Damen und Herren,

der vollständige Aufbau der Hundertschaft bedeutet konkret: Wir entlasten unsere Polizeikräfte im Streifendienst und die erste Einsatzhundertschaft. Wir bauen Einsatzkapazitäten auf. Und allem voran: Wir stärken die Innere Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit im gesamten Bundesgebiet in Zeiten von großen Unsicherheiten in der Welt.

Vielen Dank.

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