KIEL. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat heute (02. Mai 2023) zu mehr Respekt und Achtung in der Gesellschaft aufgerufen und jegliche Gewalt gegenüber öffentlich Bediensteten verurteilt.

"Respekt und Achtung sind zwei elementar wichtige Dinge für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Allen Menschen, die für uns da sind, uns in Notsituationen helfen oder ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert, gilt unsere uneingeschränkte Anerkennung", sagte die Ministerin.

Im Zusammenhang mit den am 14. Mai 2023 in Schleswig-Holstein stattfindenden Kommunalwahlen wurden Meldungen über Anfeindungen gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und ihre Parteien registriert. Sütterlin-Waack nimmt dies zum Anlass, um Gewalt und jegliche Form von Hass gegenüber politisch engagierten Menschen, Feuerwehrbediensteten, Rettungskräften und Polizistinnen und Polizisten aufs Schärfste zu verurteilen.

"Es ist verabscheuungswürdig, wenn Menschen in der Kommunalpolitik auf Ablehnung und Gewalt treffen. Häufig engagieren sie sich sogar ehrenamtlich, stellen sich in den Dienst der Gesellschaft und investieren Zeit und Energie, um unser Zusammenleben zu verbessern. Wir setzen uns als Regierung dafür ein, dass wir alle gut und friedlich zusammenarbeiten können. Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können und werden wir nicht akzeptieren", erklärte Sütterlin-Waack.

In diesem Zusammenhang weist sie auf einen Film-Clip des Landespräventionsrates Schleswig-Holstein mit dem Titel „Respekt? Ehrensache!“ hin, der die Botschaft des achtungsvollen Umgangs miteinander vermitteln soll. Innenministerin Sütterlin-Waack unterstützt den Film-Clip mit einem persönlichen Videostatement.

Link zum Film

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Straftaten gegen öffentlich Bedienstete leider kontinuierlich angestiegen. Um Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu stärken, zu unterstützen und zu schützen, erarbeitet die Landesregierung gerade ein Konzept für eine Anlaufstelle gegen Hass und Hetze für ehrenamtlich Beschäftigte und Mitarbeitende der Verwaltungen im kommunalen Raum. Die Anlaufstelle soll zentraler Kontaktpunkt für Betroffene werden, bei der sie unter anderem juristisch beraten werden.

Im Haushaltsplan konnten bereits finanzielle Mittel für zwei Stellen eingeworben werden, um entsprechend präsenter und breiter aufgestellt agieren zu können. Aktuell läuft bereits ein Stellenbesetzungsverfahren für die Anlaufstelle, die beim Landespräventionsrat eingerichtet wird. Für Fragen und Beratung stehen auch heute schon die Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten der Landespolizei flächendeckend bei Bedarf zur Verfügung.

"Es darf auf gar keinen Fall dazu kommen, dass sich engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker zum eigenen Schutz aus der Politik zurückziehen. Ich appelliere daher auch an alle Bürgerinnen und Bürger: Schauen Sie nicht weg! Setzen Sie sich für Ihre Kommunalpolitikerinnen und -politiker ein! Denn nur so kann Demokratie für die Menschen in unserem Land vor Ort gut und lösungsorientiert gestaltet werden", sagte die Ministerin.

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