"Das Oberverwaltungsgericht hat heute den Regionalplan I für den Norden Schleswig-Holsteins für unwirksam erklärt. Die Urteilsgründe liegen dem Innenministerium noch nicht vor, deswegen kann ich mich nur vorläufig und vorbehaltlich zu der Entscheidung äußern.

Die Situation eines möglicherweise ungesteuerten Windkraftausbaus im Bereich des Regionalplans I kann niemanden zufrieden stellen. Diesem werden wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten begegnen. Es gilt, den enormen Druck zur Ausweisung von Windflächen in geordnete Bahnen zu lenken, um den Ausbau mit Akzeptanz und raumverträglich voranzubringen. Die schriftliche Urteilsbegründung werden wir abwarten und anschließend prüfen, ob wir gegen die heutige Entscheidung Rechtsmittel einlegen können und werden.

Wir haben uns für diese Legislaturperiode das Ziel gesetzt, weitere Flächen für die Windkraft zur Verfügung zu stellen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Dafür befindet sich die neue Planung für die gesamte Landesfläche bereits in Vorbereitung. Unser Ziel ist es, diese Neuaufstellung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode abzuschließen. Der Koalitionsvertrag hält ohnehin fest, dass dabei alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung auf den Prüfstand gestellt werden."

Darüber hinaus behalte die Landesregierung auch die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität im Blick. Dafür werde beispielsweise ein neues Referat für das Thema Wind in der Abteilung Landesplanung geschaffen.

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