KIEL. Das Kabinett hat heute (28. Februar) die Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf der Landesregierung beschlossen. Unter anderem sollen zu den bereits vorgesehenen 4 Stellen für das Referat für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz im Innenministerium weitere 11 Stellen geschaffen werden. Dazu erklärt Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack:
"Ich freue mich sehr, dass wir damit insgesamt 15 Stellen für das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz im Innenministerium erhalten sollen. Wir sind dabei, diesen Bereich komplett neu aufzustellen und aufzuwerten. Die Planungen laufen derzeit. Mit den zusätzlichen Stellen sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.
"
Außerdem stehen für Feuerwehrhäuser mit insgesamt 10 Millionen Euro deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in den vergangenen Jahren. Die dafür notwendige Förderrichtlinie wird vom Innenministerium aktuell in enger Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Sicher ist: Die Mittel müssen nicht zwingend in diesem Jahr abgerufen werden.
"Auch für den Bereich Wasserrettung haben wir erfreulicherweise in diesem und auch den folgenden Jahren zusätzliche Mittel zur Verfügung. Künftig stehen jeweils 700.000 Euro bereit, mit denen wir die Kommunen und Organisationen unterstützen können, die die Wasserrettung in Schleswig-Holstein im unserem Auftrag durchführen. Dieses Geld steht beispielsweise für die Ausstattung mit Booten, Zugfahrzeugen und mit der persönlichen Ausstattung der Einsatzkräfte damit langfristig bereit
", so die Innenministerin.
Auch für die Polizei gibt es zu den bereits im Haushalt eingeplanten Stellen weitere 10 über die Nachschiebeliste dazu. "Unser Ziel als Landesregierung ist es, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche entschlossen und entschieden zu bekämpfen. Diese zusätzlichen Stellen sind ein weiterer Baustein, um diesen Kampf konsequent fortsetzen zu können
", erklärt Sütterlin-Waack.
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