KIEL. In seiner heutigen (15. Mai 2019) Landtagsrede hat Innenminister Hans-Joachim Grote die von den Regierungsfraktionen beantragte Änderung der Landesbauordnung als einen Baustein zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum bezeichnet: "Die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein Schwerpunktthema unserer Arbeit. Das Problem ist vielschichtig – daher gehen wir es von verschiedenen Seiten an: Wir optimieren die Programme zur Wohnraumförderung, wir haben den Landesentwicklungsplan überarbeitet und wir passen auch das Bauordnungsrecht an", so Grote.

Im Fokus dieser Anpassung der Landesbauordnung stehe insbesondere die Nachverdichtung im Bestand. "Vor allem beim Dachgeschossausbau und bei der Aufstockung besteht ein großes Potential, um Wohnraum zu schaffen", so der Minister. Beides werde deshalb erleichtert. Auch die Pflicht zur Nachrüstung eines Aufzuges entfalle künftig. "Daneben wird es eine Regelung geben, mit der unzumutbare Kostensteigerungen für die Bauherren vermieden werden, wenn sie mehr Wohnraum schaffen", kündigte Grote an. Das Gesetz erleichtere nun auch den Einsatz brennbarer Baustoffe und damit auch die Verwendung von Holz als nachwachsendem Rohstoff.

Selbstverständlich würden diese bauordnungsrechtlichen Erleichterungen nicht zu einem Weniger an Sicherheit führen. Das Bauen ohne Baugenehmigung solle künftig im Genehmigungsfreistellungsverfahren bis zur Hochhausgrenze ermöglicht werden. Voraussetzung dafür sei, dass die Kommunen qualifizierte Baugenehmigungspläne erstellen.

"Als Ergänzung unseres Instrumentenkoffers in der Landesbauordnung wird auch die Typengenehmigung eingeführt werden", kündigte der Minister an. Auf diese Weise genehmigte Gebäude oder bestimmte Systemtypen bedürften dann für die vorgeprüften Punkte keiner Genehmigung mehr.

Zusätzlich werde die Landesbauordnung an die Musterbauordnung angepasst. "Die Harmonisierung des Bauordnungsrechts ist das erklärte Ziel der Bauminister, für das ich mich als Vorsitzender der Bauministerkonferenz weiterhin einsetze", so Grote.

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