KIEL. Innenminister Hans-Joachim Grote hat in seiner heutigen (25. Januar 2018) Landtagsrede deutlich gemacht, dass er im Dialog mit den Kirchen einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Kirchenasyl festlegen will. In der Diskussion zu TOP 30 – Aktuelle Fälle des Kirchenasyl auf den Prüfstand stellen – erklärte der Minister: "Ich nehme derzeit eine stellenweise unterschiedliche Interpretation beim Staat und bei den Kirchen dazu wahr, was das Grundverständnis von Kirchenasyl anbetrifft. Diese Entwicklung bereitet mir als Innenminister Sorge. Der Respekt vor dem Hausrecht der Kirche erfordert aus meiner Sicht eine Balance mit dem Respekt der Kirche vor der staatlichen Aufgabenerfüllung. Diese Balance scheint sich nach meiner Beobachtung etwas zu verlieren."

Seit 2015 seien die Fallzahlen kontinuierlich angestiegen. Im vergangenen Jahr hätten die Kirchen, nach Erhebungen des Innenministeriums, in 119 Fällen Asyl gewährt. Auch aus diesem Grund habe er das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz gesetzt. "Die Tradition des Kirchasyls gehört zu unserem Weltbild und zu unserer Kultur und wir stellen sie nicht in Frage. Das betone ich ausdrücklich. Aber wenn wir als Staat zu dieser Tradition stehen, so müssen doch Inhalte und Bedingungen an die heutigen Gegebenheiten angepasst sein. Es gilt, Verhaltensweisen für sowohl die Kirchen, als auch den Staat zu finden, die von allen Seiten Akzeptanz finden."

Grote betonte, dass er deshalb bereits mit der Nordkirche in einen tiefgreifenden Austausch getreten sei: "Einig sind wir uns beispielsweise, dass es bei Kirchenasyl ausschließlich um Härtefälle geht. Über die Entscheidung, was ein Härtefall ist, sind die Kirchen auch als Mitglieder der Härtefall-Kommission eingebunden."

Allerdings gehe es bei der überwiegenden Mehrheit der aktuellen Fälle, nämlich 94 Prozent, um Überstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren, machte der Minister deutlich. Und in diesen Fällen hätte das Land keine Möglichkeit zur inhaltlichen Einflussnahme. Unabhängig von der aktuellen Diskussion erklärte Innenminister Grote, dass die Kirchen ein ganz wichtiger Partner in der Flüchtlingsarbeit seien und ihr gesellschaftliches Engagement unverzichtbar sei.

"Nach meinen bisherigen Gesprächen bin ich zuversichtlich, dass wir für Schleswig-Holstein eine einvernehmliche Lösung finden werden."

Verantwortlich für diesen Pressetext: Dirk Hundertmark / Tim Radtke | Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration | Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3007 / -3337 | E-Mail: pressestelle@im.landsh.de | Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/innenministerium.