KIEL. Die schwarz-grüne Landesregierung habe mit dem Haushalt 2023 erneut ein „starkes Zeichen für Bildung und Bildungsgerechtigkeit“ gesetzt. Das mache sich exemplarisch fest an einem Plus von 776 neuen Stellen, weiteren 22 Millionen Euro für das Programm „Aufholen nach Corona“, die in Höhe von rund 7 Millionen Euro verstärkt werden sowie den fortgeführten Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Schülerinnen und Schüler im Umfang von 5,5 Millionen Euro. „Wir halten damit die Unterrichtsversorgung im aktuellen Schuljahr 2022/23 auf einem hohen Niveau. Ebenso wichtig ist mir, dass die Schulen weiter mit ihren Schülerinnen und Schülern die Folgen der Corona-Pandemie aufarbeiten können“, sagte Karin Prien, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur heute (22. März) im Landtag im Rahmen der Haushaltsdebatte.

Positiv bewertete sie, dass das Sofortprogramm zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei psychosozialen Folgen von Pandemie und Krisen fortgeführt werden kann. Zudem werde ein deutliches Zeichen für die datengestützte Schulentwicklung gesetzt durch die Finanzierung einer digitalen Auswertungsplattform mit 350.000 Euro.

Prien hob außerdem die Förderung von Initiativen zur Fachkräfte-Ausbildung im Bereich der Beruflichen Bildung hervor: „Mit dem Programm „Integration durch Qualifikation“ verbessern wir die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund und um Menschen mit Beeinträchtigungen den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern, fördern wir den Aufbau eines Kompetenzzentrums Inklusion.“ Im Rahmen der Landesstrategie Fachkräfte für Kita und Ganztag würden zudem 21 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. „Damit können wir die Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher sowie sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten deutlich erhöhen“, freute sich die Ministerin.

Für den Bereich „Wissenschaft und Forschung“ liege nach den Worten von Prien der Fokus im Haushalt 2023 darauf, die Grundfinanzierung für Studium und Lehre zu stärken. „Die Zuschüsse für die Hochschulen erhöhen sich entsprechen der Ziel- und Leistungsvereinbarung um 20,7 Millionen Euro gegenüber 2022 und die CAU wird weiter auf dem Weg zur Exzellenzuniversität mit 3,5 Millionen Euro unterstützt.“ Das bisherige Modellprojekt „Inklusive Bildung“ solle dauerhaft fortgeführt werden – dafür stünden nun zusätzliche Mittel von rund 600.000 Euro bereit. Rund eine Million Euro gehe in ein ProfessorinnenProgramm und ein Projekt zur „Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen“.

Prien hob außerdem hervor: „Mit der Erhöhung des Zuschusses um 1,1 Millionen Euro auf dauerhaft 3,5 Millionen Euro stärken wir das Studentenwerk Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten strukturell.“ Darüber hinaus würden weitere Mittel für Baumaßnahmen und Forschungsinstitute bereitgestellt, zum Beispiel für das Universitäre Cancer Centers Schleswig-Holstein am Universitätsklinikum (UCCSH) zur Etablierung eines onkologischen Spitzenzentrums, für das Laborgebäude des Forschungszentrums Borstel (1,7 Millionen Euro) und die Ermächtigung für das Helmholtz-Zentrum in Kiel (50 Millionen Euro).

Ministerin Karin Prien betonte weiter: „Die schleswig-holsteinische Kulturlandschaft wird von vielen Akteurinnen und Akteuren getragen. Sie müssen allgemeine Kostensteigerungen abfedern und ihren Verband oder ihre Einrichtungen professionell aufstellen. Es ist uns ein großes Anliegen, sie dabei mit einer strukturell verbesserten Förderung zu unterstützen.“ So übernehme das Land bei der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf und der Stiftung Schloss Eutin zum Beispiel Personalkostensteigerungen, die sich durch Tariferhöhungen ergeben. Dafür stehen zusätzliche 56.000 Euro bereit. Auch erhöhten sich in 2023 die Zuwendungen zum Beispiel an den Landeskulturverband (plus 50.000 Euro), für das Kompetenzzentrum für musikalische Bildung (plus 85.000 Euro), den Landesmusikrat (plus 11.100 Euro), den Landesverband der Musikschulen (plus 10.200 Euro), an Musikschulen (31.900 Euro) oder die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein (110.000 Euro). Mehr Geld gibt es außerdem für die Volkshochschulen (plus 76.000 Euro), für die Einrichtung von Grundbildungszentren (plus 68.000 Euro), als Investition für Kinos im ländlichen Raum (plus 100.000 Euro) und für die Soziokultur (plus 55.000 Euro).

Zusätzliche 125.000 Euro erhält der Schleswig-Holsteinische Heimatbund im Rahmen der Projektförderung für die Medienplattform Plattradio. Prien: „Weiterhin werden größere Bauvorhaben im kulturellen Bereich durch IMPULS-Mittel gefördert, wie die Theater Spielstätte Schleswig mit zwei Millionen Euro, die Sanierung der Kieler Synagogen mit 1,2 Millionen Euro und das Vorhaben für das „Digitale Haus der Landesgeschichte“ mit 1,23 Millionen Euro.“ Unter der Überschrift „Gedenkstättenförderung“ gebe es zusätzliche 110.000 Euro, die in Teilen für das Cap Arcona Dokumentationszentrum in Neustadt gedacht seien und „die Erarbeitung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und die wissenschaftliche Begleitung werden wir mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen“, sagte die Ministerin.

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