Rede stellvertretend gehalten von Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Präsidentin,
meine Damen und Herren,

unsere Demokratie braucht Wissen, sie braucht Haltung und Empathie. Und sie braucht die Bereitschaft, aus der Vergangenheit für die Gegenwart zu lernen, um die Zukunft zu gestalten. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz müssen wir aber erkennen: Es besteht noch immer Handlungsbedarf. Junge Menschen kennen oft nur noch Bruchstücke dieser Geschichte. Das ergab die Studie der Jewish Claims Conference. Demnach gaben 12 Prozent der befragten jungen Erwachsenen zwischen 18 und 29 Jahren an, noch nicht vom Holocaust gehört zu haben. Gleichzeitig nehmen Antisemitismus, Geschichtsverzerrung und Verschwörungstheorien zu und fließen in die gesellschaftliche Debatte ein. Seit dem 7. Oktober 2023 noch einmal in besonders erschreckender Dynamik.

Es ist eine eindeutige Tatsache, dass große Teile der jungen Generation in ihrem Wissen und ihrer Empathie stark von den sozialen Netzwerken geprägt werden. Das ist eine große Gefahr. Wer den Holocaust nicht kennt, wer nicht weiß, wozu Ausgrenzung, Entrechtung, Hetze und Hass führen, der ist anfällig für die gefährlichen Parolen unserer Zeit. Wissen und Empathie sind der Schutzwall unserer Demokratie. Die Ergebnisse der Studie der Jewish Claims Conference bestärken die Landesregierung darin, den in Schleswig-Holstein eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

In den Schulen stärkt das Bildungsministerium die Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien und gibt den Themen Antisemitismus, Judentum und Israel fachübergreifend Raum. Der Bildungsauftrag von Schule beinhaltet neben der Wissensvermittlung auch die Entwicklung sozialer Kompetenz und der Empathiefähigkeit und Perspektivenübernahme. Erst das ermöglicht das Eintreten gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Die kürzlich veröffentlichte Kontingentstundentafel für die Sekundarstufe I sichert erstmals ausdrücklich ein Mindestkontingent von 4 Halbjahren Wirtschaft/Politik ab.Hier haben wir in den vergangenen Jahren einen deutlichen Aufwuchs herbeigeführt, der von der derzeit notwendigen Reduzierung des Unterrichtsvolumens unangetastet bleibt.

Für die Gesellschaftswissenschaften und die historisch-politische Bildung sind in der Kontingentstundentafel in der SEK 1 insgesamt 29 Wochenstunden für die Gemeinschaftsschulen und 26 für die Gymnasien vorgesehen. In der Qualifikationsphase der allgemeinbildenden Oberstufe sind derzeit 12 Jahreswochenstunden für dieses Aufgabenfeld reserviert. Damit liegt Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern vorn und erkennbar über den KMK Vorgaben.

Die Thematisierung der NS-Verbrechen sind in den Fachanforderungen Geschichte verbindlich vorgeschrieben. Und zwar sowohl in der Sekundarstufe I als auch in der Oberstufe. Auch im Fach Weltkunde, das an Gemeinschaftsschulen in der Sek I unterrichtet wird, ist das Thema verankert.

Politische Bildung im Sinne von Demokratiebildung ist aber nichts, was an ein einzelnes Fach delegiert werden kann. Demokratiebildung ist eine Aufgabe des Unterrichts aller Fächer und der Gestaltung des Zusammenlebens in der Schule. Wir haben dies im vergangenen Jahr bei der Überarbeitung des Grundlagenteils der Fachanforderungen in Bezug auf die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und mit allen Formen gruppenbezogener Menschlichkeit noch einmal explizit herausgestellt. Mit der Handreichung „Judentum | Antisemitismus | Israel“ unterstützen wir die Lehrkräfte bei der Umsetzung.

In unserem 10-Punkte-Plan für jüdisches Leben haben wir das Ziel formuliert, dass alle Schülerinnen und Schüler eine Gedenkstätte besuchen. Dafür haben wir die finanzielle Förderung schulischer Gedenkstättenfahrten ausgebaut. Auch Fahrten zu Gedenkstätten auf Hamburger Gebiet werden gefördert. Die zum Schuljahr 2025/26 zusätzlich eingeführte Förderung wird von Schulen so stark nachgefragt, dass die vorgesehenen Haushaltsmittel für 2025 von 20.000 Euro auf 35.000 Euro aufgestockt worden sind. Aus den Anträgen ist erkennbar, dass viele Schulen die Gedenkstätten nicht mit einzelnen Klassen oder Kursen, sondern mit ganzen Jahrgängen aufsuchen.

Meine Damen und Herren, ich habe hier aus Zeitgründen nur eine Auswahl unserer Aktivitäten genannt. Unsere Schulen leisten unglaublich viel. Dennoch wird das Bildungsministerium seine Konzepte im Lichte der gegebenen Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK überprüfen. Einen Beitrag dazu wird der Landesaktionsplan Antisemitismus leisten, der sich derzeit in der Erarbeitung befindet.

Aber eines muss uns auch klar sein: Bildung allein reicht nicht. Schule kann nicht alles regeln. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schulen, Elternhäuser, Politik und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam daran arbeiten, dass junge Menschen nicht nur Wissen erwerben, sondern auch Werte verinnerlichen. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss täglich verteidigt werden, von uns allen!"