Das Land will in den kommenden zehn Jahren rund 110 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhäuser bereitstellen. Weitere 110 Millionen Euro kommen von den Kreisen und kreisfreien Städten.
Starkes Signal für die Krankenhauslandschaft im echten Norden: In Kiel hat sich das Kabinett darauf verständigt, zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Über die kommenden zehn Jahre will die Landesregierung jedes Jahr zwei Millionen Euro zusätzlich aufwachsend zu den Investitionsmitteln hinzunehmen. Das bedeutet: 2023 stehen zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, 2024 vier Millionen Euro, 2025 sechs Millionen Euro und zuletzt 2033 dann 20 Millionen Euro – insgesamt beläuft sich die Investitionssumme durch das Land auf 110 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 110 Millionen Euro, die die Kreise und Kreisfreien Städte gemäß dem Landeskrankenhausgesetz zur Verfügung stellen. Die Landesregierung wird ihren Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden fortsetzen, um die notwendigen Bedingungen dafür zu klären.
Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung: "Mit den zusätzlichen Mitteln, die wir für die Krankenhäuser bereitstellen, kommen wir dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Sanierungsstau in den Krankenhäusern weiter abzubauen, ein großes Stück näher.
" Die geplanten Investitionen seien ein Kraftakt. "In Verbindung mit der Fortschreibung der Finanzplanung tragen wir jetzt dazu bei, die Lücke zwischen den infrastrukturellen Bedarfen der Krankenhäuser in unserem Land und den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln zu schließen
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Bislang stellen Land und Kommunen jährlich rund 85 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung. Davon sind rund 45 Millionen Euro für kleinere Investitionsvorhaben reserviert, 40 Millionen Euro stehen für größere Projekte bereit. Zudem stehen über das Infrastrukturprogramm IMPULS insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro bereit, die anteilig von Bund, Land und Kommunen aufgebracht werden.
"Die Herausforderung im Gesundheitsbereich ist enorm",
erklärte Finanzministerin Monika Heinold. Die Modernisierung der Krankenhäuser sei einer der großen Schwerpunkte der Landesregierung. "Das IMPULS-Programm ist dabei zu einer tragenden Säule geworden. Mit unserem Beschluss, die Investitionsmittel ab 2023 kontinuierlich planbar und verlässlich zu erhöhen, stärken wir die Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein weiter.
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Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken betonte, die jetzige Entscheidung ermögliche nun etwa die Zusammenlegung der Kliniken Pinneberg und Elmshorn sowie den Bau der geplanten Zentralklinik in Flensburg. Beide Projekte seien auch vor dem Hintergrund der geplanten Krankenhausreform der Bundesregierung wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein. Die Ministerin appellierte deshalb an den Bund, seinen Teil beizutragen: "Der Bund ist aufgerufen, sich im Rahmen der geplanten Krankenhausreform finanziell an den dadurch verursachten Investitionsbedarfen zu beteiligen. Hierzu wäre eine Neuauflage des Krankenhausstrukturfonds denkbar, was auch die Regierungskommission der Bundesregierung vorschlägt.
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