Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat sich auf ihrer Tagung in Weimar mit den Entschädigungsansprüchen von Fluggästen bei verspäteten, bzw. stornierten Flügen befasst. 

Erstattung innerhalb von zwei Werktagen 

Auf Antrag Schleswig-Holsteins wurde die Bundesregierung gebeten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass solche Ansprüche innerhalb von zwei Werktagen erstattet werden müssen. Bislang gilt hierfür eine Sieben-Tage-Frist, die in der Praxis jedoch nicht einmal in jedem zehnten Fall eingehalten wird. 

Hinhaltetaktik seitens großer Airlines nicht hinnehmbar

Viele der Betroffenen fühlen sich machtlos, wenn große Airlines versuchen, die Zahlungen durch „Hinhaltetaktik“ hinauszuzögern und sehen sich genötigt, zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die Airlines auf kostenpflichtige Dienstleistungen von Legal-Tech-Unternehmen in diesem Bereich zurückzugreifen. Dabei nehmen sie in Kauf, auf ca. ein Drittel ihres Anspruchs als Erfolgsprovision zu verzichten. Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur einen Zahlungsanspruch haben, sondern dass sie auch tatsächlich ihr Geld bekommen“, so Verbraucherschutzminister Claussen. Dazu soll die Neuregelung auch durch einen effektiv ausgestalteten Sanktionsrahmen flankiert werden. Insbesondere ein wiederholter und systematischer Verstoß gegen die Fluggastrechte-Verordnung soll geahndet werden. Die rasche Umsetzung der Entschädigungsansprüche sei für die Fluggesellschaften unproblematisch, wenn vorhandene Möglichkeiten für eine technische Automatisierung von Erstattungsverfahren genutzt würden, so der Minister.