KIEL. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen, mit dem Kommunikations- und Verwaltungsabläufe weiter erleichtert werden sollen. Ermöglicht werden soll unter anderem, bereits in Papierform angelegte Verfahrensakten in elektronischer Form fortzuführen (sogenannte Hybridakten), um ein ressourcenintensives Scannen der Altakten zu vermeiden. Ferner werden weitere Vereinfachungen umgesetzt und beispielsweise im Strafverfahrensrecht ein digitaler Strafantrag ermöglicht, derzeit noch bestehende Unterschriftserfordernisse beseitigt und die Möglichkeit der Revisionshauptverhandlung im Rahmen einer Onlineverhandlung ausgeweitet.

Schleswig-Holsteins Justizstaatssekretär Otto Carstens begrüßte ausdrücklich, dass zukünftig auch bundeseinheitliche Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten bestimmt werden können. „Das hat Schleswig-Holstein schon seit langem gefordert. Bereits 2021 hatte sich der Bundesrat auf schleswig-holsteinische Initiative hin für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. Schön, dass die Bundesregierung dies nun aufgegriffen hat. Ebenfalls auf Initiative Schleswig-Holsteins hatten die Amtschefinnen und Amtschefs der Justizministerien im E-Justice-Rat im April 2022 den Bund einstimmig aufgefordert, unverzüglich eine entsprechende Rechtsverordnungsermächtigung zu schaffen“, so der Staatssekretär. Bislang gab es keine verbindlichen Standards, wie der strukturierte Austausch elektronisch geführter Akten zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz zu erfolgen hat, was auch die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Landessozialgerichte wiederholt bemängelten hatten.

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