KIEL. Justizministerin Kerstin von der Decken hat heute (4. Oktober) im Kieler Landeshaus die Ausstellung „Die Rosenburg – Das Bundesministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ eröffnet. „Diese Ausstellung sagt etwas über das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis in der Vergangenheit und Gegenwart in der Bundesrepublik Deutschland aus. Gerade deswegen haben die in der Ausstellung behandelten Biographien und die von diesen Personen nach 1945 getroffenen Entscheidungen etwas mit uns zu tun. Die Vergangenheit nicht Vergangenheit sein zu lassen, sondern uns an den falschen Umgang mit vergangenem Unrecht und an ein mangelndes Bewusstsein oder fehlendes Verständnis für Kontinuitäten zum NS-Staat in der Justiz zu erinnern, das ist Ziel dieser Ausstellung. Die Rolle von Juristinnen und Juristen ist nicht auf die rein technische und unhinterfragte Anwendung und Umsetzung von Recht beschränkt. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern müssen stets verteidigt werden“, so von der Decken.

Auch der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine großangelegte Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben, die unter dem Titel „Geteilte Verstrickung: Elitekontinuitäten nach 1945 in Schleswig-Holstein“ 2021 veröffentlicht wurde. Diese zeige vor allem eines, so die Ministerin: „Dass es in der schleswig-holsteinischen Verwaltung und Justiz ab 1950 und in der Polizei noch etwas früher ein sogenanntes Rollback gab. Das bedeutet, dass ehemalige Angehörige der NS-Verwaltung und NS-Justiz nahezu ungehindert und ohne vorherige Überprüfung in neuen Funktionen in den öffentlichen Dienst zurückkehrten. Schleswig-Holstein holte dabei besonders viele Juristen mit einer problematischen Rolle im NS-Staat zurück. Sich mit dieser Zeit zu beschäftigen, bedeutet nicht nur, etwas über die Rolle der damals verantwortlichen Personen im NS-Staat zu erfahren. Vielmehr bedeutet Reflexion in diesem Zusammenhang auch, dass sich angehende oder bereits tätige Juristinnen und Juristen ihrer Rolle und ihres Verhältnisses zu Rechtsstaat und Demokratie immer bewusst sein müssen“, betonte von der Decken.

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