KIEL. Schleswig-Holstein ist im Jahr 2021 Vorsitzland der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK). Aufgrund der andauernden Pandemielage musste die ursprünglich geplante Präsenzveranstaltung auf Sylt abgesagt werden, stattdessen findet die VSMK in dieser Woche im Digitalformat statt. Am Mittwoch beginnen die Vorbesprechungen der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für ihre Amtschefkonferenz (ACK) am Donnerstag. Ab Donnerstag Mittag treffen sich die Ministerinnen und Minister zu vorbereitenden Gesprächen, ebenfalls digital. Die eigentliche Verbraucherschutzministerkonferenz findet am Freitag (7. Mai) statt. Zum Abschluss der Konferenz werden der diesjährige VSMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen, und weitere Teilnehmer die Ergebnisse vorstellen.

Ein Novum bei der diesjährigen VSMK ist ein für Freitagmorgen vereinbartes Gespräch mit dem für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar Didier Reynders. Die EU-Kommission hatte mit ihrer neuen „Verbraucheragenda“ und den Schwerpunktthemen „Grüner Wandel, digitaler Wandel, Rechtsschutz und Durchsetzung der Verbraucherrechte, besondere Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen und internationale Zusammenarbeit“ wichtige Denkanstöße zu zentralen Fragestellungen vorgelegt. Minister Claussen hatte deshalb EU-Kommissar Reynders zu einem Meinungsaustausch hierzu eingeladen.

Inhaltlich umfasst die Tagesordnung der diesjährigen VSMK rund 60 Tagesordnungspunkte. Den Schwerpunkt bilden dabei Themen aus dem Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes: Reiserecht, Finanzdienstleistungen, Ticketbörsen, Verbraucherschutz für Senioren, Pflegebedürftige und andere vulnerable Verbrauchergruppen. Auf der Tagesordnung stehen Anträge zur Langlebigkeit von Verbraucherprodukten, zur stärkeren Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei der E-Mobilität, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes gegenüber Energie-Lieferanten, aber auch zu „digitalen“ Themen wie „Scoring“, „Digital Pricing“ und „Smart Toys“. Aus dem Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wird sich die VSMK unter anderem mit den Möglichkeiten zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und der Vermeidung von Plastikmüll oder mit dem Problem von Mikroplastik in Lebensmitteln befassen. Auch die Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung steht auf der Tagesordnung.

Als Vorsitzland wird Schleswig-Holstein mehrere Beschlussvorschläge in die Beratung einbringen, bei denen es um Antworten auf Entwicklungen geht, die bereits vor einiger Zeit begonnen haben, durch die pandemische Lage aber nochmals beschleunigt wurden: So gibt es derzeit eine deutliche Verschiebung des Einkaufsverhaltens vom stationären zum Online-Handel. Das gilt in verstärktem Maße auch für Lebensmittel. Dieser Entwicklung müssen sowohl Gesetzgebung als auch Verwaltungsvollzug Rechnung tragen. Wenn nämlich die Abgabe eines Produkts im Online-Handel in der Regel beim Verbraucher selbst oder in einer von ihm aufgesuchten Abholstation stattfindet, greifen die herkömmlichen Strukturen zur systematischen Überwachung der Abgabebedingungen nicht mehr. In vielen Non-Food Bereichen wurden die Verbraucherrechte und Kontrollstrukturen in den letzten Jahren gestärkt. Im Bereich Lebensmittel gibt es aus Sicht Schleswig-Holsteins jedoch noch Verbesserungspotential.

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