KIEL. Die schleswig-holsteinische Verbraucherschutzministerin Sabine Sütterlin-Waack fordert, schnelle und wirksame Konsequenzen aus den aktuellen Vorfällen im Zusammenhang mit Listerienfunden in Wurstwaren zu ziehen. Die amtliche Lebensmittelüberwachung müsse in die Lage versetzt werden, schneller und besser koordiniert tätig zu werden. "Ich begrüße alle Maßnahmen, die mittel- und langfristig dazu beitragen können, den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu verbessern. Die aktuellen Vorgänge mit zahlreichen Erkrankungen und bundesweit drei Todesfällen haben aber gezeigt, dass es auch kurzfristig wirksamer Maßnahmen und grundsätzlicher politischer Weichenstellungen bedarf. Dazu habe ich meinen Amtskolleginnen und -kollegen im Bund und in den Ländern nun konkrete Vorschläge unterbreitet", erklärte die Ministerin.

Diese Vorschläge sehen vor:

1. Die Vereinbarung von Bund und Ländern über die Zusammenarbeit in Krisenfällen soll dahingehend geändert werden, dass der Bund, wenn er eigene Erkenntnisse über durch Lebensmittel verursachte Krankheitsausbrüche hat, von sich aus tätig werden kann und nicht – wie bisher – auf die Initiative der für die Überwachung zuständigen Länder warten muss.
2. Die amtlichen und privaten Labore sollen gesetzlich verpflichtet werden, den Nachweis von Krankheitserregern in Lebensmitteln, wie zum Beispiel Listerien oder EHEC an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu melden und diesem entsprechende, isolierte Keime zur Verfügung zu stellen.
3. Das BfR soll zentral für Deutschland die Keime genetisch analysieren und in Zusammen­arbeit mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) einen Abgleich der dort bekannten Keime mit den aus Lebensmitteln identifizierten Krankheitserreger vornehmen. Auf dieser Basis ist eine wissenschaftliche Bewertung ursächlicher Zusammenhänge zwischen Lebensmitteln und Krankheitsausbrüchen möglich, so dass die Lebensmittelüberwachung schneller und zielgerichteter als bisher tätig werden kann.

"Dass der Bund bereits seine Bereitschaft zur Einrichtung einer entsprechenden Datenbank erklärt hat, begrüße ich sehr", betonte Sütterlin-Waack. 

Unabhängig von den aktuellen Vorfällen beschäftigen die Verbraucherschutzministerien von Bund und Ländern sich bereits seit Jahren sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene mit den Möglichkeiten, die Arbeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden auf den verschiedenen Ebenen zu verbessern. In den dafür eingesetzten Facharbeitsgruppen geht es zum einen um die Überprüfung vorhandener und ggf. Etablierung neuer Instrumente zum schnelleren Datenaustausch zwischen Lebensmittelunternehmen und Behörden einerseits und unter den Behörden andererseits, damit gesundheitsschädliche Lebensmittel im Krisenfall schnell identifiziert und vom Markt genommen werden können. Zum anderen geht es um eine Länder übergreifende einheitliche Kommunikation und Außendarstellung in Krisenfällen zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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