Ob Hochwasser oder Krisenfall: In schwierigen Zeiten ist schnelles Handeln gefragt, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Leben zu retten. Damit dies reibungslos funktioniert, müssen zivile Organisationen wie das Technische Hilfswerk eng mit der Bundeswehr zusammenarbeiten.

Genau das hat sich auch der im Jahr 2024 von der Bundeswehr aufgestellte "Operationsplan Deutschland" zum Ziel gesetzt: Er will die zivil-militärische Zusammenarbeit neu gestalten. Dabei ist die Bundeswehr allerdings auf die Mitwirkung der zivilen Kräfte der Länder angewiesen. Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung im Beisein von Vertretern der Bundeswehr den Einsatz einer "Taskforce Zivile Verteidigung" beschlossen.

Veränderte geopolitische Sicherheitslage

In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung stellte Ministerpräsident Daniel Günther gemeinsam mit Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack, dem stellvertretenden Befehlshaber des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, sowie dem Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Michael Skamel, die Ergebnisse vor. Grund für die Entscheidung sei die veränderte geopolitische Sicherheitslage, machte der Ministerpräsident deutlich.

Verantwortung übernehmen

So habe der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wieder in den Mittelpunkt gerückt, erklärte Günther. Zudem sei das Land seit etwa zwei Monaten mit einem unberechenbaren und gefährlichen Kurs der US-Regierung konfrontiert. "Wir müssen in Deutschland und Europa Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen und uns zu einer Verteidigungsgemeinschaft weiterentwickeln", betonte er.

Umfassende Vorkehrungen notwendig

Weiterhin reagiere die Landesregierung mit ihrem Vorhaben auf die konkrete Gefahr von hybriden Bedrohungen wie Cyberattacken und Sabotage, führte der Regierungschef fort. Diese würden die äußere und innere Sicherheit Europas grundlegend verändern. "Das hat Auswirkungen auf die Bundeswehr, verlangt aber auch umfassende Vorkehrungen im zivilen Bereich", ergänzte Günther. "Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir die zivile Verteidigung spürbar stärken. Dazu wird dieses breite Bündnis beitragen."

Taskforce Zivile Verteidigung

Der neu gegründeten Taskforce gehören künftig neben der Landesregierung die Bundeswehr, die Landespolizei, die Kommunalen Landesverbände, das Technische Hilfswerk, der Landesfeuerwehrverband, die Hilfsorganisationen und die Industrie- und Handelskammer an. Sie wird im Innenministerium bei der Abteilung für Bevölkerungsschutz und Ordnungsrecht angesiedelt sein und dem Landtag sowie Kabinett regelmäßig Bericht erstatten. Darüber hinaus wird die Taskforce die Bundeswehr dabei unterstützen, den Operationsplans Deutschland in Schleswig-Holstein umzusetzen.

Aufgaben der zivilen Verteidigung

Die zivile Verteidigung übernimmt dabei vier Hauptaufgaben: die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den Zivilschutz, die Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bund. Wichtig sei, dass nach den jüngsten Entscheidungen auf Bundesebene die künftig zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auch zügig in den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands fließen, betonte Günther. Die Umsetzung in Schleswig-Holstein werde die Taskforce vorbereiten.

Zusammenarbeit und Expertise

Hierdurch könne eine wirksame Verteidigungsfähigkeit geschaffen werden, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack. Deshalb treibe die Landesregierung Planungen und Vorbereitungen in diesen Handlungsfeldern voran. Dabei könne man auf bestehende Vorkehrungen zur Krisenbewältigung aufbauen, müsse aber auch im Verbund neue schaffen. "Gerade deshalb ist es so wertvoll, dass sich so viele Organisationen an der Taskforce beteiligen und ihre Expertise einbringen werden", lobte sie. "Für die gute Zusammenarbeit im Vorfeld danke ich allen Beteiligten."

Übungen für Reservistinnen und Reservisten

Weiterhin habe die Landesregierung einem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium zugestimmt, der vorsehe, den Reservistinnen und Reservisten in Schleswig-Holstein die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen und Übungen zu erleichtern, erklärte Günther. "Künftig können Interessierte bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr für Bundeswehr-Ausbildungsveranstaltungen freigestellt werden, auch ohne gesonderte Zustimmung der Arbeitgeber. So, wie es beim Bildungsurlaub bereits gehandhabt wird."

Video: Pressekonferenz zur Kabinettssitzung