Daniel Günther
Ministerpräsident
Seit zweieinhalb Jahren regiert die schwarz-grüne Koalition Schleswig-Holstein. Im Landtag hat Ministerpräsident Daniel Günther nun eine positive Halbzeitbilanz gezogen.
"Ideen, Chancen, Schleswig-Holstein" – unter diesem Motto stand die Regierungserklärung, die Ministerpräsident Daniel Günther zur Halbzeit der aktuellen Legislatur vor den Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags abgegeben hat. Trotz großer Herausforderungen wie Krieg in Europa, einer Energiekrise, anhaltender Migrationsbewegungen, einer Jahrhundert-Sturmflut sowie der Pandemie-Nachwirkungen habe die Koalition Schleswig-Holsteins Zukunft erfolgreich gestaltet, sagte Günther. "Unser Land hat gezeigt, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten. Trotz knapper finanzieller Mittel haben wir bedeutende Fortschritte erzielt.
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In den vergangenen zweieinhalb Jahren habe die Landesregierung einige langfristig bedeutsame Richtungsentscheidungen getroffen, die das Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten für die Menschen im Land spürbar verbesserten, sagte Günther. "Wir setzen auf ein Schleswig-Holstein, das Ideen entwickelt, seine Chancen nutzt, die Zukunft gestaltet und den Menschen Sicherheit bietet.
" Ziel sei es, Innovationen in Wirtschaft, Klimaschutz und Bildung zu ermöglichen, sich die geografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stärken des Landes zunutze zu machen sowie kluge Schwerpunkte zu setzen, erklärte der Regierungschef.
Schleswig-Holstein sei ein Ort der Ideen und Innovationen und könne in vielerlei Hinsicht ein Modell für ein nachhaltigeres, smarteres und dynamischeres Deutschland sein. Als Land der Energiewende könne der echte Norden auf eine bundesweit unangefochtene Bilanz blicken, betonte der Regierungschef: "Wir erzeugen rechnerisch über 200 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig zentraler Standortvorteil für unser Land.
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Allein im vergangenen Jahr seien in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt in Betrieb gegangen – rund ein Drittel des gesamten Ausbaus in ganz Deutschland. Weitere 2,7 Gigawatt seien bereits genehmigt und können in den kommenden Monaten hinzukommen. Zusammen entspricht dies einer Leistung von rund drei Atomkraftwerken. Gleichzeitig nehme der Ausbau der Solarenergie weiter Fahrt auf, ebenso wie die Produktion von grünem Wasserstoff. Bis 2040 solle Schleswig-Holstein das erste klimaneutrale Industrieland Deutschlands sein, betonte Günther. Viele energieintensive Unternehmen seien interessiert daran, sich im Norden anzusiedeln. "Wir begreifen die Klimaneutralität nicht nur als ökologische Notwendigkeit, sondern vielmehr als wirtschaftliche Groß-Chance.
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Dieser Zusammenhalt, dieser Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern, hat uns weit getragen – darauf wird es auch in Zukunft ankommen.
Bei allem Regierungshandeln habe die Sicherheit der Menschen die höchste Priorität, sagte Günther. Daher habe die Landesregierung ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket beschlossen, um Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und zu beschleunigen.
Das Thema Migration sei zwar durchaus eine Herausforderung für Land und Kommunen, erklärte der Ministerpräsident: "Aber unser Land hat gerade bei der Integration in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Vielfalt eine Stärke ist, wenn man sie aktiv gestaltet.
" Allein im vergangenen Jahr hätten 2.000 Geflüchtete eine feste Anstellung in Schleswig-Holstein gefunden. Das neue Vorhabenpaket solle diese Zahl noch deutlich erhöhen. "Unser Ansatz ist, Menschen von Tag eins aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Arbeit zu bringen.
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Dabei helfen auch die verschiedenen Sprachförderprogramme in Kitas und Schulen. Sie seien die Grundlage für eine erfolgreiche Integration und Inklusion. Im kommenden Jahr stelle das Land mehr als 750 Millionen Euro für die Kitas bereit, so viel wie noch nie. Darüber hinaus verbessere die Landesregierung die Qualität der Schulen, etwa durch die Einführung von Informatik ab der fünften Klasse sowie mehr Unterrichtsstunden in Mathematik und Deutsch. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin in Bildung, Infrastruktur und Soziales investieren
", betonte der Ministerpräsident.
Dazu zähle auch die Wohnraumförderung, erklärte er. Mit einem Rekordbudget von 1,6 Milliarden Euro bis 2026 sorge die Landesregierung für dringend benötigten Wohnraum. "Ein Zuhause zu haben, ist ein Grundbedürfnis. Darum setzen wir unsere erfolgreiche Wohnraumoffensive fort, um Wohnen bezahlbar und nachhaltig zu gestalten.
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Die Geschichte zeige, dass Schleswig-Holstein immer dann am stärksten sei, wenn es vereint handle, sagte Günther. "Dieser Zusammenhalt, dieser Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern, hat uns weit getragen – darauf wird es auch in Zukunft ankommen.
" So könne es gelingen, ein Land zu gestalten, in dem alle Menschen gerne arbeiten und leben. "Nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt gelingen hier gemeinsam
!" Er brenne jeden Tag darauf, mit der Koalition an der Zukunft des Landes zu arbeiten, sagte der Ministerpräsident. "Schwarz-Grün hat bewiesen, dass es auch in krisenhaften Zeiten die Zukunft Schleswig-Holsteins gestaltet.
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