Daniel Günther
Ministerpräsident
Der Bundesrat hat sich diesen Freitag wieder über zahlreiche Themen beraten. Auch Bundesratsinitiativen aus Schleswig-Holstein standen auf der Tagesordnung.
In der Oktobersitzung des Bundesrates haben die Länder unter anderem über den angespannten Wohnungsmarkt und Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesbetreuung diskutiert. Außerdem hat der Bundesrat über das sogenannte Sicherheitspaket beraten. Auch die Wahl eines neuen Präsidiums stand auf der Tagesordnung - die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, tritt das Amt der Präsidentin des Bundesrates am 1. November an.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über das sogenannte Sicherheitspaket abgestimmt, auch die Länder haben beraten. Das Sicherheitspaket sieht eine Verbesserung der inneren Sicherheit, des Asylsystems und der Terrorismusbekämpfung vor.
Dabei hat der Bundesrat das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems gebilligt. Dieses sieht eine zukünftige Verschärfung des Waffen- sowie Asylrechts vor. Das Gesetz kann nun ausgefertigt werden. Dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung hat der Bundesrat hingegen seine Zustimmung verweigert. Der Bundestag und die Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat Schleswig-Holstein außerdem mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sowie Gesetzesänderungen für eine bessere Terrorismusbekämpfung gefordert. Zudem soll die Zuwanderung strenger geregelt werden. Über den Antrag wird nun fortsetzend in den Fachausschüssen beraten.
Angesichts des angespannten Situation des Wohnungsmarktes und der gedämpften Neubautätigkeit beraten die Länder einen Gesetzesentwurf, der das Bauplanungsrecht modernisieren soll, um leichter neuen Wohnraum zu schaffen. Dafür will die Bundesregierung Genehmigungsverfahren beschleunigen und rechtliche Hürden für neue Baugebiete senken. Die neuen Regelungen sollen außerdem die Folgen des Klimawandels stärker in den Blick nehmen. So sollen künftig Faktoren wie der Schutz vor Überschwemmungen und zu starker Hitzeentwicklung in Innenstädten stärker in die Bauplanung einbezogen werden. Die Länder haben umfangreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgeschlagen.
Die Länder haben sich zudem abschließend über ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beraten. Hierfür stellt der Bund den Ländern für die nächsten zwei Jahre Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro zur Verfügung.
Bereits im April hatten die Länder die Bundesregierung auf Initiative Schleswig-Holsteins aufgefordert, die Kindertagesbetreuung auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell zu unterstützen. Dieser Forderung kommt der Bund nun mit dem Gesetz nach.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung auch einem Entschließungsantrag Schleswig-Holsteins zugestimmt. Darin forderte das Land, das Elterngeld auch für Pflegeeltern gesetzlich zu verankern. Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.
Zurzeit haben Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege bei sich aufnehmen, zwar Anspruch auf Elternzeit, allerdings erhalten Sie in diesem Zeitraum kein Elterngeld – im Gegensatz zu leiblichen oder Adoptiveltern. Pflegekinder benötigen aber gerade im ersten Jahr eine besondere Betreuung, so dass eine berufliche Tätigkeit der Adoptiveltern oft nicht möglich ist. Dies führe dazu, dass sich viele Familien oder Alleinstehende aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Aufnahme eines Pflegekindes entscheiden, heißt es in dem Antrag. Mit Anspruch auf Elterngeld könne die Zahl der dringend benötigten Pflegeeltern wieder steigen.
"Das Elterngeld für Pflegeeltern ist längst überfällig. Pflegeeltern verdienen, wie andere Eltern auch, finanzielle Unterstützung durch das Elterngeld"
, betonte Sozialministerin Aminata Touré nach der Entscheidung. "Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat unserem Antrag zugestimmt hat. Jetzt ist es an der Bundesregierung ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und das Elterngeld für Pflegeeltern zügig auf den Weg zu bringen."
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Die vollständige Tagesordnung sowie weiterführende Informationen zu den Anträgen finden Sie unter Bundesrat.de
