Wie angekündigt haben Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Berlin ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket in den Bundesrat eingebracht. In zwei Entschließungsanträgen fordern die drei Länder mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie strengere Regeln bei der Zuwanderung..

Handlungsfähigkeit sicherstellen

Die Vorhaben seien notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates sicherzustellen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther vor dem Bundesrat. "Wir stellen uns mit diesen Anträgen der Tatsache, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität sowie die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland und Europa viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Wir müssen zeigen, dass der Staat Herr der Lage ist." Die beiden Initiativen setzten ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit: "Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für Sicherheit tun, und wir wollen die Migration ordnen, steuern und begrenzen. Dabei legen wir den Fokus auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit", betonte Günther.

Schutz für hilfsbedürftige Personen

Der Regierungschef warb in der Länderkammer um Zustimmung für das Paket: Den schutzbedürftigen Menschen solle weiterhin geholfen werden. Gleichzeitig solle die irreguläre Migration begrenzt werden, auch weil die Kapazitäten zur Aufnahme in den Ländern ausgereizt seien. "Außerdem wollen wir erreichen, dass diejenigen, die gegen unsere Gesetze verstoßen, konsequent zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Ministerpräsident.

Schleswig-Holstein bleibt weltoffen

Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie in Deutschland sicher leben. "Wir sind davon überzeugt: Mit diesen Vorhaben können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, um ein weltoffenes, freundliches und positives Land zu bleiben." Das sei Voraussetzung dafür, Wohlstand, Demokratie und alle Errungenschaften, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg so stark gemacht hätten zu bewahren: "Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen."