Mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten, bessere Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete mit Bleibeperspektive – in seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Daniel Günther nun die Pläne der Landesregierung für mehr Sicherheit vorgestellt. Das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger sei insbesondere nach den tödlichen Angriffen in Brokstedt, Mannheim und Solingen beschädigt, sagte der Regierungschef. Dies sei auch einer der Gründe, warum das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinke.

Weltoffen bleiben

Schleswig-Holstein wolle ein weltoffenes Land bleiben, betonte Günther. Dennoch gehöre zu einer ehrlichen Analyse dazu, dass insbesondere junge ausländische Männer in der Kriminalstatistik bei den schwersten Gewaltdelikten überrepräsentiert seien. "Diese Tatsache löst etwas in der Gesellschaft aus und führt bei vielen Menschen auch zu einem Akzeptanzproblem mit Blick auf Migration", erklärte Günther. Deshalb wolle die Landesregierung die Sicherheitslage verbessern, Migration ordnen, steuern und begrenzen sowie die Integration durch Arbeit beschleunigen.

Bei allen Debatten sei es jedoch wichtig, sich nicht nur auf die Probleme zu fokussieren, sagte der Ministerpräsident. "Wir sollten Menschen mit Migrationshintergrund als wertvollen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft ansehen. Ganze Branchen in unserem Land würden ohne Menschen mit Migrationshintergrund zusammenbrechen. Ohne Zuwanderung werden wir unseren Wohlstand in Deutschland nicht sichern."

Mit neuen Technologien Sicherheit verbessern

Das Land werde die Ermittlungsbehörden weiter stärken, erklärte Günther. So solle beispielsweise Künstliche Intelligenz dabei helfen, Daten schneller zu analysieren, kriminelle Netzwerke aufzudecken und schon frühzeitig Radikalisierungsprozesse zu erkennen. Gleichzeitig sei geplant, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern, um demokratiefeindliche, antisemitische oder rassistische Inhalte konsequenter zu verfolgen.

Schnellere Integration durch Arbeit

Integration müsse vom Tag der Ankunft in Deutschland an beginnen, sagte Günther. Deshalb werde die Landesregierung die Pilotprojekte in den Erstaufnahmeeinrichtungen Rendsburg und Boostedt auch auf alle anderen Einrichtungen auszuweiten. In den beiden Unterkünften sitzen schon jetzt Beschäftigte der Jobcenter, die Menschen mit guter Bleibeperspektive gezielt in Praktika, Ausbildungen oder Jobs zu vermitteln. Es sei richtig, es Menschen, die bleiben dürften, zu ermöglichen, einen gesellschaftlichen Beitrag durch Arbeit zu leisten und für sich selbst zu sorgen, betonte Günther: "Genau das sorgt für die gesellschaftliche Akzeptanz, die wir brauchen, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten!"

Rückführung erleichtern

Gleichzeitig sei es wichtig, die Integrationskapazitäten nicht zu überlasten. Deshalb arbeite die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden daran, Abschiebungen von Straftätern zu zentralisieren. Außerdem erarbeite man gemeinsam Vorschläge für mögliche Zentralisierungs- und Spezialisierungsmöglichkeiten, die zum 6. Dezember vorgelegt werden sollen – die dazu notwendigen Abstimmungen fänden derzeit mit den Kommunalen Landesverbänden statt. Gleichzeitig würden freiwillige Ausreisen stärker gefördert.

Gegen Hass und Hetze

Gemeinsam mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wolle die Landesregierung künftig noch stärker daran arbeiten, junge Menschen schon frühzeitig für die Gefahren von Extremismus zu sensibilisieren. Gleichzeitig seien etwa Kooperationen mit Influencern denkbar, um auch im Netz ein starkes Gegengewicht zu Hass und Gewalt zu schaffen.

Kooperation auf Bundesebene

Schleswig-Holstein könne diese große Herausforderung jedoch nicht alleine bewältigen, sagte Günther. Deshalb würden Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nun auf Länderebene mit zwei gemeinsamen Bundesratsinitiativen zur Migrationspolitik und zur Terrorismusbekämpfung vorangehen. "Doch wir müssen in der Frage der Zuwanderung auch europaweit handeln", forderte er. Die zunehmende irreguläre Migration spiele rechtspopulistischen und rassistischen Kräften in die Karten. "Das Gefühl unkontrollierter Einwanderung löst bei vielen Menschen Ängste aus. Hieraus müssen wir eine Politik ableiten, die diesen Herausforderungen begegnet."

Land übernimmt Verantwortung

"Wir wollen, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie in diesem Land sicher leben", sagte der Ministerpräsident. Die Landesregierung stelle sich dieser Verantwortung und lege nun konkrete Vorhaben vor. "Mit diesen klaren Regeln können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern, um ein weltoffenes, freundliches und positives Land zu bleiben."