Energiewende, Bürokratieabbau, Zeitenwende: In Kiel haben sich die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu ihrer ersten gemeinsamen Kabinettsitzung getroffen, um über diese und weitere Themen zu sprechen. Im Anschluss an das Gespräch stellen Ministerpräsident Daniel Günther und sein Amtskollege Hendrik Wüst die Ergebnisse vor. Die multiplen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stünden, seien auch in den Ländern deutlich zu spüren, sagte Günther. Die gemeinsamen Beratungen seien ein wichtiges Signal für eine engere länderübergreifende Zusammenarbeit. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte: "Die Antworten auf die drängendsten Fragen unserer Zeit – Migration, Innere Sicherheit, Klimawandel – können nur aus der Mitte heraus kommen. Daran arbeiten wir gemeinsam länderübergreifend."

Sicherheit und Migration als zentrale Themen

Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettssitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention. Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett in der vergangenen Woche ein umfangreiches Vorhabenpaket beschlossen hatte, verabschiedete nun die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket. Ministerpräsident Günther kündigte an, beide Länder würden sich nun mit gemeinsamen Bundesratsinitiativen dafür einsetzen, dass der Bund die Herausforderungen angehe, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen.

"Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben", ergänzte Wüst. "Mit dem Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention lassen wir unseren Worten Taten folgen. Die Tatsache, dass Schleswig-Holstein ebenfalls ein Reformpaket verabschiedet hat, zeigt die Bereitschaft, zeitgemäße Antworten auf diese neue Gefährdungslage zu geben. Gemeinsam werden wir nun konsequent weiter daran arbeiten, für mehr Sicherheit, für mehr Ordnung bei der Migration und für neue Wege in der Präventionsarbeit zu sorgen."

Bund ist gefordert

"Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir neue Antworten auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland brauchen", sagte Günther. Die Taten von Solingen und Brokstedt hätten gezeigt, dass es einen Handlungsbedarf beim Thema Sicherheit gebe. "Daran arbeiten wir landesspezifisch, und wir lösen die landesspezifischen Problem bereits erfolgreich. Die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage in der Bundesrepublik insgesamt können aber nicht allein in den eigenen Ländergrenzen gelöst werden." Für zentrale Themen brauche es daher bundesweit einheitliche Lösungen. Deshalb sei die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen richtig und wichtig.

Mit grüner Energie Wirtschaft stärken

"Das gemeinsame Ziel beider Landesregierungen ist es, unsere Länder zukunftssicher aufzustellen", sagte Günther. Im Fokus der Gespräche standen daher insbesondere die Themen "Wachstum und Wertschöpfung", "Sicherheit und Verteidigung" sowie "Bildungschancen für junge Menschen". Für all diese Themen brauche es zusätzliche Impulse, sagte Günther. "Die Energiewende hat ein riesiges Potenzial, Wachstum und Wertschöpfung zu generieren." Deshalb setzten beide Länder auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik, Windenergie und grünen Wasserstoff. Dabei sei es entscheidend, auch ausreichend Speicheroptionen für Strom und Wärme zu schaffen und die Stromnetze zügig auszubauen.

Bürokratische Hürden abbauen

Daneben wollen sich beide Länder weiter dafür einsetzen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Verwaltungsverfahren müssten verschlankt und bürokratische Hürden reduziert werden, heißt es in dem Beschluss. "Es reicht nicht mehr, an kleinen Stellschrauben innerhalb der bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu drehen", sagte Wüst. Es gehe vielmehr darum, Rechtsänderungen im Land, im Bund und in Europa zu erreichen. "Der Wandel hin zur Klimaneutralität ist nicht nur notwendig, er ist auch eine Gelegenheit, unser Land zukunftsfähig zu machen und wirtschaftlich zu stärken." Daher brauche es politische Rahmenbedigungen, die Innovationen im Klimaschutz vorantreiben und Investitionen in saubere Technologien anziehen. "Damit dies gelingt, müssen wir deutlich schneller bei Planungs- und Genehmigungsverfahren werden."

Verteidigungsfähigkeit sicherstellen

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit. Die Landesregierungen begrüßen den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, ein Kommissionsmitglied für Verteidigung zu ernennen. Daneben forderten sie den Bund auf, eine klare Strategie erarbeiten, um den erhöhten Verteidigungsbedarf der kommenden Jahre zu decken und Planungssicherheit für Bundeswehr und Wehrtechnik-Industrie zu gewährleisten. "Der Bund muss sicherstellen, dass dauerhaft mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigungs- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden", sagte Ministerpräsident Günther.

Darüber hinaus vereinbarten beide Regierungen, bei der Unterstützung der wehrtechnischen Industrie stärker zusammen zu arbeiten. Damit verbunden war ein Appell an den Bund, hinreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die wehrtechnische Industrie durch besondere Darlehensprogramme und Bürgschaften sicherzustellen. "Ohne starke Industrie gibt es keine starke Verteidigung. Deshalb müssen wir der wehrtechnischen Industrie Planbarkeit zusichern und Anreize für eine wirksame Ausweitung der Produktion setzen", unterstrich Ministerpräsident Wüst.

Bessere Bildung ermöglichen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Verbesserung von Bildungschancen junger Menschen. Dafür sei es notwendig, die Schulen digital gut auszustatten und auch ausreichend digitale Kompetenzen in den Schulen zu vermitteln. Deshalb sei es unerlässlich, dass der Bund den "DigitalPakt Schule" fortführe. Daneben müssten bei den Schülerinnen und Schülern vor allem die Basiskompetenzen in Mathe und Deutsch gestärkt werden. Dies sei ausschlaggebend für gesellschaftliche Teilhabe und demokratisches Verständnis.