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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei : Thema: Ministerien & Behörden

Daniel Günther

Ministerpräsident

Gemeinsam für die Interessen Norddeutschlands

In Hamburg haben sich die Kabinette von Ministerpräsident Daniel Günther und seinem Amtskollegen Peter Tschentscher zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

Letzte Aktualisierung: 09.07.2024

Die Mitglieder beider Kabinette sitzen in einem prunkvoll geschmückten Saal im Hamburger Rathaus an einem großen Konferenztisch.
Zur gemeinsamen Sitzung mit den hamburgischen Kollen war das schleswig-holsteinische Kabinett in die Hansestadt gereist.

Sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Interessen finden und sich mit einer Stimme für diese stark machen – das zeichnet eine gute Nachbarschaft aus. Zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg besteht so eine Art der Nachbarschaft schon seit Jahrzehnten, seit 1991 sogar institutionalisiert. Denn seit mehr als 30 Jahren treffen sich die Kabinette jährlich an wechselnden Orten in Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Sitzung.

Treffen im Hamburger Rathaus

Ausrichter des diesjährigen Treffens war der Hamburger Senat um den Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Gesprächsthemen waren unter anderem die engere Zusammenarbeit bei der Luftrettung, länderübergreifende Verkehrsprojekte sowie Gesundheit und Schule. "Die Zusammenarbeit von Hamburg und Schleswig-Holstein ist von Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung geprägt. Wir setzen uns gemeinsam für die Interessen Norddeutschlands ein und ziehen hier bei den wichtigen Themen an einem Strang", bilanzierte Ministerpräsident Daniel Günther im Anschluss an die Sitzung. "Unser intensiver Austausch ist ein Gewinn für beide Länder, das hat auch die heutige gemeinsame Kabinettssitzung wieder gezeigt."

Grenzüberschreitend Leben retten

Bei dem Treffen einigten sich beide Kabinette, die Luftrettung auf ein gemeinsames Fundament zu stellen. Denn bislang müssen Rettungskräfte ein offizielles Amtshilfeersuchen auf den Weg bringen, um zum Beispiel Rettungshubschrauber aus dem Nachbarland anzufordern. Ein Staatsvertrags soll grenzüberschreitende Einsatze zukünftig erleichtern, um verunglückte oder verletzte Personen schneller erreichen und versorgen zu können. Auch bei der generellen Gesundheitsversorgung im Norden beschlossen die Länder, weiter zu kooperieren. So wollen Hamburg und Schleswig-Holstein künftig Daten austauschen, um so zielgerichteter die Bedarfe in den Krankenhäusern der Metropolregion zu planen.

Impulse für den ÖPNV

Mit Blick auf den Verkehr wollen beide Länder ihre gute Zusammenarbeit fortsetzen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Bau der Bahnlinie S4 Ost von Hamburg bis Bargteheide. Das Bauvorhaben soll nun mit weiteren Arbeiten zur Sanierung des Eisenbahn-Hochleistungskorridors Hamburg-Lübeck verknüpft werden, um den Bau zu beschleunigen. Ziel ist es, die Linie bis Rahlstedt schon in der zweiten Jahreshälfte 2027 in Betrieb zu nehmen. Die Gesamtstrecke soll bis 2029 fertiggestellt sein.

Schulaufsicht stärken

Zudem wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulaufsicht beiderseits der Grenze weiterentwickeln. Künftig sollen diese stärker vernetzt sein und Führungskräfte sollen gemeinsam entwickelte Fortbildungsprogramme durchlaufen. Darüber hinaus sollen die Landesinstitute für Fortbildung und Qualitätssicherung enger zusammenarbeiten.

"Hamburg und Schleswig-Holstein haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren gezielt ausgebaut und kümmern sich gemeinsam um Projekte, die für den gesamten Norden bedeutsam sind", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher. Dazu gehörten Zukunftsinvestitionen wie die Batterieproduktion von Northvolt in Heide, Themen der Energie- und Wasserstoffwirtschaft, länderübergreifende Verkehrsprojekte wie die S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe und die Gesundheitsversorgung in der Metropolregion Hamburg. "Ich danke Daniel Günther und den Mitgliedern seiner Regierung für die gute Partnerschaft mit dem Hamburger Senat und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit."

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