Gute Bildung beginnt schon im Kindergarten: Hier wird der Grundstein gelegt für die erfolgreiche Ausbildung der Fachkräfte von morgen. Aus diesem Grund hatte der Bund 2018 das Gute-Kita-Gesetz und 2023 das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen. Es legte höhere Standards für die Kindertagesstätten fest und verpflichtete die Bundesregierung gleichzeitig, die Länder finanziell bei dieser Qualitätsoffensive zu unterstützen.

Förderung läuft aus

Die Förderung des Bundes läuft allerdings Ende 2024 aus – für die Kitas in den Ländern bedeutet das eine ungewisse Zukunft. Aus diesem Grund haben die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland nun im Bundesrat eine Initiative gestartet, um den Bund aufzufordern, sich weiterhin an der Finanzierung zu beteiligen. "Wir wollen erreichen, dass der Bund seine finanzielle Verantwortung auch über das Jahr 2024 hinaus wahrnimmt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag in Berlin. Die Qualität in den Kitas zu verbessern, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wenn man "Gute-Kita-Gesetz" draufschreibt, muss man auch mithelfen, dass gute Kitas dauerhaft gefördert werden."

Große Chancen

Der Regierungschef betonte, die gemeinsamen Anstrengungen zahlten sich auf lange Sicht für alle aus. Wer Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit verbessern wolle, käme an den Kitas nicht vorbei. "Investitionen in diesem Bereich sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands."

Unterstützung für den Antrag

Die Länder schlossen sich dem Antrag an. Die sogenannte Entschließung des Bundesrats wird nun an die Bundesregierung geleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit dem Thema befasst. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Rede von Ministerpräsident Daniel Günther