Daniel Günther
Ministerpräsident
Schleswig-Holstein setzt künftig auf einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung – das hat das Kabinett nun beschlossen.
Unabhängig, nachhaltig, sicher: Schleswig-Holstein wird als digitale Vorreiterregion und als erstes Land einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz in seiner Landesverwaltung einführen. Mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung der quelloffenen Software LibreOffice als Standard Office-Lösung hat die Regierung den Startschuss für den ersten Schritt in Richtung vollständige digitale Souveränität des Landes gegeben, weitere Schritte werden folgen.
"Die Zukunft der Verwaltung ist cloudifiziert, automatisiert, algorithmisiert und datenbasiert. Unsere IT-Anwendungen laufen daher zukünftig als Clouddienste im Internet. Dementsprechend verlagern die großen Hersteller der gängigen IT-Produkte zunehmend ihre Anwendungen ins Internet. Auf die Betriebsprozesse solcher Lösungen und den Umgang mit Daten haben wir keinen Einfluss, eingeschlossen eines möglichen Datenabflusses in Drittländer. Wir haben als Land eine große Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, dass ihre Daten bei uns sicher aufgehoben sind und wir müssen sicherstellen, dass wir jederzeit Herr über unsere eingesetzten IT-Lösungen und wir als Staat unabhängig agieren können. Die Sicherstellung der digitalen Souveränität ist mindestens so wichtig wie Energiesouveränität
", sagt Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter.
"Der Weg der digitalen Souveränität folgt aber auch einem klaren industriepolitischen Kompass. Meine Vision eines starken Digitalstandorts in Europa kann so Wirklichkeit werden, weil wir unsere öffentlichen Budgets nicht mehr nur für Lizenzgebühren aufwenden müssen, sondern in echte Programmierungsleistungen unserer heimischen Digitalwirtschaft investieren und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Unsere Ziele beim Ausbau eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes sind digital souveräne Lösungen und Dienstleistungen, die wir miteinander vernetzen. Wir nutzen als Landesverwaltung den Datenschatz, um im Inland offene Innovationen, digitale Wertschöpfungsketten und Wohlstand zu gewährleisten.
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Die digitale Souveränität ist laut Schrödter fester Bestandteil der Digitalstrategie und des Arbeitsprogramms der Landesregierung. "Mit den aktuellen Produkten des Standard IT-Arbeitsplatzes ist dies nicht zu erreichen. Wir nehmen digitale Souveränität ernst und gehen voran: Die beschlossene Umstellung der Office-Software ist ein Meilenstein, aber nur der Einstieg in den Umstieg: Der Wechsel zu freier Software beim Betriebssystem, der Kollaborationsplattform, dem Verzeichnisdienst, Fachverfahren und Telefonie wird folgen.
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Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Landesregierung den konkreten Anfang für den Umstieg weg von proprietärer Software und hin zu freien, quelloffenen Open-Source-Systemen sowie dem digital souveränen IT-Arbeitsplatz für die rund 30.000 Beschäftigten der Landesverwaltung gemacht. Mit proprietärer Software werden digitale Anwendungen bezeichnet, die durch Urheberrecht und Lizenzbedingungen in der Nutzung und Weiterverarbeitung stark eingeschränkt sind. Zusätzlich besteht ein Angebot oftmals im Zusammenhang mit Betriebs- und Rechenzentrumsleistungen, wodurch der Anbieter die Produkthoheit bewahrt.
Die Umstellung auf Open-Source-Lösungen ist ein wichtiger Baustein hin zur Erhaltung der digitalen Souveränität. Für den Einsatz von Open-Source-Software sprechen außerdem eine verbesserte IT-Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Datenschutz sowie eine nahtlose Zusammenarbeit unterschiedlicher Systeme. Neben der quelloffenen Softwareentwicklung wird auch das Ziel verfolgt, zukünftige Entwicklungsergebnisse des Landes unter freien Lizenzen freizugeben.
Die Bestandteile des digital souveränen IT-Arbeitsplatzes werden in Schleswig-Holstein in insgesamt sechs Projektsäulen aufgebaut:
Die Verwendung von LibreOffice als Standard Office-Paket in der Kommunikation zwischen Ministerien und Behörden erfolgt kurzfristig und deren Verwendung ist verpflichtend. Sofern eine Umstellung aufgrund technischer oder fachlicher Gegebenheiten nicht zeitnah erfolgen kann, werden mögliche Ausnahmen vereinbart. Ein umfassendes und niedrigschwelliges Schulungsangebot für die Mitarbeitenden ist vorhanden und wird bedarfsgerecht fortgeschrieben. Zudem wird bei der Einführung von LibreOffice Personalunterstützung seitens des Zentralen IT-Managements des Landes zur Verfügung gestellt.
